wiesen, dass es eine Gesamtbewertung braucht – diese soll in Zukunft jährlich gemacht werden über die Fortschritte, die wir machen –, aber es ist keine einzige konkrete Maßnahme drinnen.
Dafür gibt es auf einem anderen Papier, auf das verwiesen wird, ein paar Maßnahmen, die man vorschlägt. Diese muss ich dem Fernsehzuschauer vortragen: In Zukunft soll die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent angehoben werden. – Es steht zwar nirgends, wie, aber man hat es festgelegt. So wie beim 29. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion: Da hat der Parteitag das Wirtschaftswachstum beschlossen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Nächster Vorschlag: Verringerung der Treibhausemissionen um mindestens 30 Prozent. Verringerung der Schulabbrecherquote von 15 auf 10 Prozent. Das heißt, wenn wir weniger Schulabbrecher haben, dann haben wir die Krise bewältigt. Und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss muss im EU-Durchschnitt von 31 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden. Wenn wir mehr Akademiker haben, dann haben wir keine Probleme mehr, meine Damen und Herren! So banal sind also die Dinge – warum machen wir es dann nicht?
Oder: Verringerung der Zahl der Menschen, die unter den nationalen Armutsgrenzen leben, um 25 Prozent. Na, dann machen wir es doch ganz einfach! Wenn die Europäische Union das beschließt, dann findet es ja auch statt, das kann man mit Beschluss regeln. – Meine Damen und Herren, wissen Sie, genau das ist Bürokraten-Denken! Das hat nichts mehr mit Bodenhaftung zu tun, das ist Abgehobenheit. Das ist in Wirklichkeit Ratlosigkeit, und die Ratlosigkeit kommt in diesen sieben Seiten Banalitätspapier zum Ausdruck, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn die Europäische Union sich nicht darauf konzentriert, die großen Probleme zu lösen, nämlich die Finanzhaie zu beaufsichtigen, die internationalen Bankinstitute an die Kandare zu nehmen, damit nicht am Schluss der Steuerzahler die Zeche zahlen muss, den Bankmanagern entsprechende Grenzen zu setzen, auch bei ihren Gehältern, auch bei ihrer Haftung endlich etwas zu tun – wenn sie das nicht zusammenbringt, dann weiß kein Mensch mehr auf diesem Kontinent, wozu wir diese Kommission, diesen Rat und diese Institution überhaupt noch brauchen! (Beifall beim BZÖ.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.37
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte dort anknüpfen, wo Herr Bundesminister Spindelegger aufgehört hat, nämlich bei der Einladung, EU-Gemeinderäte zu etablieren. Ich halte das für eine hervorragende Maßnahme, um die Kommunikation zu verbessern. Ich hoffe auch, dass wir alle gemeinsam diese EU-Gemeinderäte mit dem nötigen Rüstzeug ausstatten werden, damit sie wirklich auf die Themen, die in der Bevölkerung releviert werden, eingehen können. Es geht also um jede Unterstützung, und ich hoffe, dass sich hier wirklich alle Fraktionen entsprechend einbringen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt aber auf ein Zukunftsthema eingehen, das für uns alle in Österreich und in der Nachbarschaft sehr wichtig ist, nämlich auf das Zukunftsthema Südosteuropa. Herr Bundesminister, auch da hast du uns einige konkrete Vorhaben geschildert. Ich möchte dem noch einen Aspekt hinzufügen, und zwar geht es um das Thema Sicherheit, um das Thema Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Europa wächst zusammen, das ist gut so, das schafft für uns alle viele neue Möglichkeiten des Miteinanders. Das braucht aber auch eine intensivierte Zusammenarbeit, ins-
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