läuft, streifen sie weiter ein, weil der Steuerzahler alles bezahlen muss, diese Denkweise, meine Damen und Herren, wird von der Bevölkerung quer durch alle Mitgliedsländer nicht mehr verstanden werden! (Beifall beim BZÖ.)
Daher sage ich Ihnen, wir müssen über ein Kerneuropa nachdenken. Wir müssen über ein Europa nachdenken, in dem zunächst einmal Länder zusammenarbeiten, die sich an Spielregeln halten. Denn die Spielregeln, die Griechenland gebrochen hat, hat es ja schon gegeben! Wir sollten nicht so tun, als ob Spielregeln erst hätten erfunden werden müssen. Die Spielregeln waren alle schon da, aber man hat sich darüber hinweggesetzt: Man hat falsche Daten geliefert, obwohl es Kontrollmechanismen gab, obwohl es die Verpflichtung gab, wahre Daten zu liefern. Oder muss man es in der Europäischen Union extra noch einmal fixieren, dass die Daten, die die Länder liefern sollen, auch tatsächlich stimmen müssen?
Dann wird so getan, als ob es jetzt auf einmal Regeln für EUROSTAT braucht, damit man die Budgets kontrollieren kann. Ich habe den Verdacht, dass es Menschen in der Europäischen Kommission und überhaupt in den europäischen Institutionen gibt, die glauben, die Griechenland-Krise dafür nützen zu können, allgemein die Souveränität der Mitgliedsländer auszuhöhlen! Kollege Cap, du hast schon recht; nein, Kollege Van der Bellen hat das gesagt: Ich bin der Meinung, wer so wirtschaftet, wie die Griechen gewirtschaftet haben, der muss Souveränitätsverzicht akzeptieren – aber doch nicht alle!
Ich möchte nicht haben, dass nur wegen der Griechen in Zukunft nicht mehr Finanzminister Pröll da oben sitzt und für sein Budget uns gegenüber verantwortlich ist, und er dann immer sagen kann: Ich bin leider von der Kommission gezwungen worden! – Das ist ihm das Allerliebste, meine Damen und Herren, aber so wird es nicht gehen. Die Budgetverantwortung trägt schon noch das Land selbst, nämlich der Nationalrat mit der Budgethoheit und die Bundesregierung mit ihrer politischen Verantwortung für den Vollzug, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), aber nicht die Europäische Kommission, nur weil die Griechen „Petite“ gemacht haben, und dazu auch andere. Daher, meine Damen und Herren, ein klares Nein zur Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedsländer durch die Griechenland-Krise!
Nun zu diesem Papier „Europa 2020“, damit der Fernsehzuschauer einmal sieht, worum es hier geht: Das, meine Damen und Herren – ich muss die letzten zwei Seiten wegnehmen, weil sie nicht dazugehören (der Redner hält ein paar zusammengeheftete A4-Blätter in die Höhe) –, ist das Zukunftspapier, diese sieben Seiten sind das Zukunftspapier des Europäischen Rates zur Bewältigung der Krise!
Es liest sich wie eine Zusammenfassung von banalsten Plattitüden; ich weiß nicht, wer sie zusammengeschrieben hat. Das ist ja alles nicht einmal mehr Krisenbewältigung, und es mündet in den Vorschlag – ich darf da vielleicht gleich ein paar Textstellen zum Besten geben –, der da lautet: Dafür ist es erforderlich, dass die EU ihren raschen Fortschritt bei all diesen Fragen erzielt. – Na, was denn, rascher Fortschritt!
Insbesondere muss die Arbeit an dem neuen europäischen Aufsichtsrahmen rechtzeitig abgeschlossen werden – wer hindert sie denn daran?, das muss extra noch beschlossen werden –, damit der Europäische Ausschuss für Systemrisken und die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen können. – Ende des Zitats.
Hat jemand schon so eine Krise bewältigt? – Übrigens ist das alles schon im Vertrag vorgesehen. Das ist nur eine der vielen Plattitüden, die Plattitüden gehen quer durch diese sieben Seiten durch. Herr Bundesminister, wenn ich falsch liege, dann leiste ich Abbitte, aber stehen Sie bitte nach meiner Rede auf und nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme in diesem Papier der Schlussfolgerungen des Rates, mit der die Krise wirklich bewältigt werden könnte! Es ist keine einzige drinnen. Es wird allgemein darauf verwiesen, dass die Nationalstaaten dieses und jenes tun sollten. Es wird darauf ver-
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