Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 126

14.53.48

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause! Ein wesentliches Element der österreichischen EU-Politik muss jedenfalls auch die österreichische Kli­mapolitik sein.

Herr Außenminister, Sie haben es in einem Satz erwähnt: Österreich und die EU be­kennen sich zu den CO₂-Reduktionszielen. Aber es reicht leider nicht, sich nur dazu zu bekennen, wir müssen endlich auch etwas tun!

Ich weiß, es gibt viele Krisen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, Krisen, von denen Menschen im Moment vielleicht auch direkter betroffen sind, wo es um Arbeitsplätze beziehungsweise um deren Sicherheit geht. Aber Fakt ist: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen überhaupt. Und wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird sie uns in naher Zukunft alle direkt treffen.

Man kann jetzt viel diskutieren und es wird auch viel diskutiert – über Ziele, Prozentsät­ze, Maßnahmen, wer wofür verantwortlich ist und was man tun soll, welche Mechanis­men es zur Reduktion gibt, wie man sich’s anrechnen lassen kann, welche Tricks es da gibt. Und dann wird das, um einen meiner burgenländischen Landsleute zu zitieren, „alles sehr kompliziert“, sehr technisch und erzeugt auch nicht gerade Betroffenheit.

Worum geht es aber wirklich? Ich denke, wir sollten uns das vor Augen führen, um uns bewusst zu werden, wie dringend hier unser Handlungsbedarf ist und wie sehr wir hier gefordert sind.

Der Klimawandel ist Realität. Die wärmsten zehn Jahre seit Beginn der Aufzeichnun­gen haben wir in den letzten 15 Jahren erlebt. Wir erleben immer mehr Katastrophen, Extremwetterereignisse – auch in Österreich, wenn wir nur an die Hochwasserereignis­se zurückdenken.

Was bedeutet der Klimawandel? Der Klimawandel bedeutet auch für uns in Österreich, dass wir mehr solche Extremwetterereignisse haben werden, er wird sicherlich negati­ve Auswirkungen auf unseren Wintertourismus haben, es wird mehr Trockenheit ge­ben, was wiederum Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird. Da werden wir uns umstellen müssen.

Es gibt Orte auf der Welt, Inselstaaten, wo Menschen nicht mehr leben werden kön­nen. Deswegen gilt es jetzt, den Klimawandel so in den Griff zu bekommen, dass er für Menschen global halbwegs erträglich ist oder eben erträglich bleibt.

Dazu sagt uns die Wissenschaft, dass die globale Erderwärmung maximal 2 Grad be­tragen darf, besser wäre noch 1,5 Grad. Davon wird das Reduktionsziel abgeleitet, und dieses lautet für die Industriestaaten minus 40 Prozent. (Abg. Scheibner: Hören Sie auf mit dem Märchen!) – Das sind wissenschaftliche Fakten! Da können wir politisch nicht sehr viel diskutieren. Wir sollten darum unser politisches Handeln davon ableiten. (Abg. Scheibner: Es gibt auch Wissenschaftler, die das Gegenteil sagen!)

Fakt ist auch, dass die Emissionen, damit wir den Klimawandel noch in den Griff be­kommen, 2015 ihr Maximum erreicht haben sollten. Danach sollen sie global zurückge­hen, damit sich das System nicht irgendwie verselbstständigt und wir immer noch ein­greifen können.

Man sieht also, wir haben nicht viel Zeit. Alle müssen einen Beitrag leisten, insbeson­dere die Industrieländer, denn sie haben ja den Klimawandel vorwiegend verursacht. Wir müssen zusätzlich auch die Entwicklungsländer unterstützen, weil sie die Hauptbe­troffenen sind.

Das alles sind Ergebnisse, die schon die Klimakonferenz in Kopenhagen hätte bringen müssen. Nur ist das leider nicht passiert, das Ergebnis war sehr enttäuschend. Jetzt sind wir schon fast ein halbes Jahr danach, und es tut sich noch immer nichts!