Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 127

Ende dieses Jahres wird eine weitere Klimakonferenz stattfinden. Wir können uns si­cher keine weitere Konferenz ohne Ergebnis leisten, denn in der Klimafrage gibt es lei­der keinen Plan B, weil wir keinen zweiten Planeten zur Verfügung haben!

Die EU muss deswegen eine führende Rolle übernehmen, um die Verhandlungen in Schwung zu bringen – denn jetzt stockt einfach alles. Wir brauchen hier Bewegung, und das sehe ich im Verantwortungsbereich der EU sowie in demjenigen Österreichs.

Was bisher an Zielen vorgelegt wurde – das sehen wir in den Unterlagen der EU –, reicht leider überhaupt nicht. Im besten Fall werden wir ein Minus von 2 Prozent errei­chen, im schlechtesten Fall sogar ein Plus von 2,6 Prozent – alles nicht genug, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Es gibt auch Schlupflöcher – ich habe vorher von Tricks gesprochen –, wie man sich gewisse Dinge anrechnen lassen kann, ohne dass Klimaschutz tatsächlich erfolgt.

Auch Österreich hat in diesem Bereich bisher leider eine unrühmliche Rolle gespielt, insbesondere vor der Klimakonferenz in Kopenhagen letztes Jahr. Das muss sich end­lich ändern!

Positiv ist, dass es in der EU nun eine eigene Kommissarin für den Klimaschutz gibt. Das ist zumindest ein Signal, das zeigt, dass in der EU dem Klimaschutz der entspre­chende Stellenwert gegeben wird. Nur sind Signale leider nicht genug, man muss auch etwas tun. Ich würde mir auch in Österreich wünschen, dass wir endlich jemanden hät­ten, der wirklich für Klimaschutz und Umweltschutz zuständig ist, damit diese Dinge nicht – wie wir es in Österreich sehen – dauernd zwischen Bund, Ländern und ver­schiedenen Ministerien hin- und hergeschoben werden.

Es braucht endlich jemanden, der sich wirklich dafür zuständig fühlt. Ich würde mir da jemanden wünschen, der oder die endlich Klimaschutz in Österreich macht!

Was zu tun ist, wissen wir: Wir müssen endlich auf erneuerbare Energie umsteigen. Da braucht es klare Schritte, nicht nur Schlagworte und Inserate. Wir brauchen auch ein ordentliches Ökostromgesetz, wir müssen wegkommen von Gas, Kohle, Öl und Atom­energie (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und auf erneuerbare Energie umsteigen. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems als Lenkungseffekt, nicht zum Bud­getlöcherstopfen, und wir brauchen endlich Klimaschutz zu Hause.

Wenn wir in Österreich keinen Klimaschutz machen, werden wir nicht nur Umweltschä­den haben, sondern auch einen finanziellen Schaden – denn schon jetzt sind Millio­nen € an Steuergeldern für den Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland vorgesehen.

Wir müssen Klimaschutz in Österreich machen, denn Klimaschutz kann auch eine Rie­senchance sein. Es gäbe dadurch nicht nur positive Umwelteffekte, sondern eben auch Arbeitsplatzeffekte und Wertschöpfung im Land. Also Klimaschutz ist schon eine Be­drohung, aber er kann – wenn wir jetzt endlich beginnen zu handeln – eine Riesen­chance, gerade für Österreich und die Europäische Union, sein.

Ja, die EU muss eine Führungsrolle einnehmen, und es muss das Ziel der österreichi­schen EU-Politik sein, sich da auch entsprechend einzubringen. Die österreichische Klimapolitik muss das Ziel haben, die EU voranzubringen – aber dazu muss Österreich die Bremserrolle aufgeben und endlich mutige Schritte, hier in Österreich, setzen. Dazu braucht Österreich endlich ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umwelt­ministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „un­abhängiges Ministerium“?)

15.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort, und zwar zu einer Wort­meldung der Abgeordneten Dr. Plassnik. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmun­gen in der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.