Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 128

15.01.33

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kolle­gin Plassnik hat gesagt, die Wiedererrichtung der Schengen-Grenzen wäre unsinnig.

Ich berichtige tatsächlich: Die Wiedererrichtung der Schengen-Grenzen ist nicht unsin­nig. (Unruhe im Saal.)

15.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Königshofer, bitte! Ich habe auf die Ge­schäftsordnung hingewiesen. Das ist eine Wertung, und diese ist daher auch nicht tat­sächlich zu widerrufen beziehungsweise zu berichtigen. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Auf Wiedersehen!)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.02.11

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Tagen im Haus der Europäischen Union, hier in der Wipplingerstraße, eine Veranstaltung gehabt, und dort hat ein Experte der EU relativ locker in einem Nebensatz gesagt: Wir haben unsere Strukturdiskussionen noch nicht abgeschlossen!

Das habe ich als eine gefährliche Drohung empfunden, denn, Herr Außenminister, wir reden jetzt seit mehr als zehn Jahren über Strukturen der Europäischen Union: zuerst über die europäische Verfassung und dann über den Lissabon-Vertrag mit all den Pro­blemen, den Abstimmungen und den Ratifizierungen. Jetzt sollte eigentlich einmal Schluss sein.

Natürlich sollten sich die Beamten in der EU und diese Verwaltungsexperten darum kümmern, dass die Strukturen arbeiten, aber wir auf der politischen Ebene – auch auf der politischen Ebene der Europäischen Union – sollten uns endlich einmal darüber Gedanken machen, wofür diese Union, diese Strukturen und all diese Funktionen und Strukturen denn überhaupt da sind.

Man sollte sich einmal überlegen, welchen Handlungsbedarf wir materiell haben und nicht nur immer über Strukturen, Positionen, Posten und Bürokratie diskutieren, denn das haben wir ja jetzt auch schon wieder gehört, als es um den diplomatischen Dienst ging. Das kann ja etwas Vernünftiges sein, und ich sage: In allen Ländern der Welt ist klar, dass es sich vor allem für kleinere EU-Mitgliedsländer nicht auszahlt, dort überall Botschaften zu haben. Es ist sinnvoll, dass dort der Bürger in Form einer EU-Botschaft einen Ansprechpartner hat und sich dadurch die Nationalstaaten die Botschaften er­sparen.

Genau das ist aber anscheinend noch nicht angedacht worden, denn das haben ja erst Sie (in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger) – dankenswerterweise – in die Diskussion einbringen müssen. Daran merkt man ja schon wieder, dass diese EU noch immer nicht verstanden hat, worum es den Bürgern geht.

Es geht nicht um Strukturen, sondern darum, dass man wirklich einen Sinn, einen Vor­teil aus dieser Mitgliedschaft bei der Europäischen Union zieht. Man sollte nicht über 8 000 Posten diskutieren – das wären dann die EU-Vertretungen, die es jetzt schon gibt, in den Botschaftsrang, in den diplomatischen Rang gehoben –, sondern zuerst einmal überlegen, wofür die denn da sein sollen. Da gibt es durchaus einen Bedarf, aber nicht so, wie es jetzt wieder dargestellt wird.

Herr Außenminister, Sie haben ja einige Punkte, die wichtig wären und die sich die Be­völkerung erwartet, angesprochen. Man sollte nicht glauben, dass man mit Hochglanz­broschüren das Europabewusstsein heben kann, sondern da geht es um Inhalte – wie