Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 129

etwa bei der Wirtschaftskrise. Ja, da haben die Menschen gesehen, dass es sinnvoll ist, auch in größeren Einheiten solchen Krisen gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Da würde man sich jetzt aber erwarten, dass man auch die Schlüsse zieht und dafür sorgt, dass so etwas auch nicht mehr vorkommt – etwa durch klare Regelungen gegen die Spekulanten, gegen diese Wettbüros, die sich da an den Börsen etabliert haben. Aber nein, darüber wird nicht diskutiert, und interessanterweise ist gerade jenes Land der stärkste Bremser – Großbritannien –, das jetzt massiv unter diesen Spekulationen, gegen das britische Pfund, zu leiden hat.

Also das ist auch eine Merkwürdigkeit dieser Europäischen Union, aber da gehen wir davon aus, dass es stärkere Initiativen gibt und dass man nicht immer im Inland über­legt, wie man über Steuererhöhungen das Geld hereintreiben kann, das die Spekulan­ten verbraucht haben, sondern dass man dafür sorgt, dass diesen Spekulanten auf EU-Ebene endgültig das Handwerk gelegt wird. Das ist die Aufgabe der Europäischen Union und auch von Ihnen, Herr Außenminister, als Vertreter Österreichs. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Wirtschaftspolitik habe ich schon einige Male hier gesagt, dass es nicht reicht, nur innereuropäisch oder nur nationalstaatlich zu denken. Manche Europäer und auch wir Österreicher – das gibt es ja immer wieder – glauben noch immer, dass wir unter der Käseglocke sind und das reicht. Es reicht natürlich nicht, weil wir selbstverständlich von unserer Wirtschaftsstruktur her exportorientiert gestaltet sind, und dazu fehlt mir noch immer die intensive Debatte über die Konkurrenz der Märkte in Asien.

Die Frau Vorrednerin hat da jetzt von Klimaschutzzielen gesprochen, die wir alle ein­halten, übererfüllen, aber die Märkte, mit denen wir international konkurrieren – etwa China oder auch andere asiatische Länder –, die wollen von diesen Klimaschutzzielen überhaupt nichts wissen. Die wollen von arbeitsrechtlichen Bedingungen, wie wir sie haben, überhaupt nichts wissen, genauso wenig wie von gleichen Konkurrenzbedin­gungen.

Das ist auch eine Aufgabe einer großen Einheit, einer starken Einheit, einer Europäi­schen Union, dass man da ganz einfach für gleiche Voraussetzungen sorgt und dort, wo das nicht möglich ist, unter Umständen auch mit dirigistischen Maßnahmen, wie et­wa Schutzzöllen, unsere eigene Wirtschaft vor diesen Dumpingorganisationen und Dumpingmärkten schützt. (Beifall beim BZÖ.)

Der dritte Punkt betrifft die Sicherheitspolitik: Ich meine, Herr Kollege Strache, ich weiß schon, das ist jetzt Ihr neues Programm, sich für die Neutralität einzusetzen. Soll sein! Sie sollten eigentlich wissen, wenn Sie die Bundesverfassung und die entsprechenden Kommentare dazu lesen, dass – und das kann man jetzt bedauern oder nicht – die Bundesregierung des Jahres 1998 mit der Verfassungsänderung des Art. 23f B-VG die Neutralität, so wie sie das Völkerrecht vorsieht und versteht, de facto aufgehoben hat, dass Sie also etwas verteidigen, was es in Wahrheit nicht mehr gibt.

Die Frage ist auch, ob es in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, nämlich im Nahost-Konflikt – und das ist eine wichtige Angelegenheit –, so sinnvoll ist, neutrale Kleinstaaten als Vermittler einzusetzen. Da sind eher starke Einheiten, auch Staaten­verbindungen und internationale Organisationen, gefragt, die auch wirklich etwas um­setzen und durchsetzen können, nicht kleine Einheiten, die nur reden. Dieser Ge­sprächstourismus ist ja ohnehin bekannt. Alle möglichen Leute und Institutionen fahren dort hin, erreichen aber gar nichts.

Das heißt, das wäre auch eine interessante Aufgabe, und das wird auch immer von Österreich verlangt: nicht als neutraler Vermittler aufzutreten, sondern als Brücke, als Freund, auch als unabhängiger und durchaus objektiver Experte in dieser Region. Ös­terreich soll als Brücke zur Europäischen Union dienen und in der Europäischen Union