Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 130

dafür sorgen, dass sich die EU stärker in den Nahost-Friedensprozess einmischt und diese Angelegenheit nicht alleine den Vereinigten Staaten überlässt – denn welche Schwierigkeiten und Einflüsse dort gegeben sind, brauche ich ja hier nicht zu schildern.

Wie Israel agiert, haben wir gesehen, als, noch während der US-Vermittler dort in Is­rael Verhandlungen führte, schon begonnen wurde, die nächsten Siedlungen zu bau­en. Also da sieht man ja auch, wie ernst man diese Angelegenheit nimmt. Eines muss auch klar sein, wenn ich auch hier wieder höre, was wir dort überhaupt verloren haben: Ich bin stolz darauf, dass wir derzeit 1 000 Soldaten im Einsatz haben, um Frieden zu sichern – etwa am Golan zwischen Syrien und Israel, in Bosnien oder im Kosovo. (Bei­fall beim BZÖ.)

Kollege Fichtenbauer ist jetzt nicht da, aber ich bin gespannt, ob die FPÖ jetzt immer alle Auslandsentsendungen des österreichischen Bundesheeres ablehnen wird, wenn man der Meinung ist, dass wir dort überhaupt nichts verloren haben und nur der Grenz­schutz und der Katastrophenschutz Aufgaben des Bundesheeres sind.

Diese Friedenssicherung ist eine wichtige Aufgabe des österreichischen Bundeshee­res, weil wir auch wissen müssen, dass all diese Krisen und Krisenherde nicht vor den österreichischen Staatsgrenzen haltmachen. (Ruf bei der FPÖ: ... Tschad!) Nicht die Mozartkugeln verteidigen uns, auch nicht irgendwelche Parteiprogramme der Freiheitli­chen Partei, wo das vielleicht drinnen steht, sondern es geht darum, eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik zu pflegen, wo man Krisen nicht nur managt, sondern bewältigt und den Menschen in den Krisenregionen zeigt, dass es in Demokratie und Frieden auch eine bessere wirtschaftliche Situation gibt – und dadurch gewährleisten wir auch unsere eigene Sicherheit.

Der Nahe Osten, Herr Außenminister, hat eine Schlüsselfunktion, denn wenn der Nah­ostkonflikt gelöst wird – und dazu muss man den entsprechenden Druck auf alle dort Beteiligten ausüben –, dann haben die Terroristen in der gesamten Welt zumindest kei­ne Ausrede und keinen Vorwand mehr für ihre Aktivitäten, nämlich dass sie in Wahrheit ja nur den armen Palästinensern helfen wollen.

Herr Außenminister, das ist eine ganze Reihe von Punkten, bei denen wir uns erhoffen, dass auch Sie, dass Österreich noch stärker als bisher aktiv wird. Die Europäische Uni­on lässt da vieles vermissen, was sich Gutmeinende von ihr erwarten würden.

Eines noch zum Schluss – weil wir es auch diskutiert haben –: die Einsparungen in den Ressorts. Ich bedaure sehr, dass diese Bundesregierung jetzt rasenmäherartig ver­sucht, Geld hereinzuholen, ohne darüber nachzudenken, wo denn wirkliche Schwer­punkte zu setzen sind. In einem Miniressort wie dem Außenamt jetzt auch noch den Rechenstift quer drüber anzusetzen und zu sagen, ihr habt jetzt auch 3 Prozent, oder wie auch immer, einzusparen, halte ich für unvernünftig und unmöglich.

Herr Außenminister, wenn wir schon über den Nahen Osten als wichtiges Gebiet hier in Österreich nachdenken, dann hoffe ich doch, wenn Sie in Zukunft an Botschafts­schließungen denken, dass diese nicht in der arabischen Region erfolgen werden, son­dern vielleicht dort, wo es sinnvoll ist, nämlich: In Kleinstländern der Europäischen Uni­on ist es sicherlich notwendig zu hinterfragen – damit wir an der Europäischen Union auch einen Einsparungseffekt haben –, ob wir alle Botschaften dort brauchen, oder auch in Simbabwe – da wäre es vielleicht auch ein politisches Signal, das man gegen diesen Terror dort setzt –, aber nicht in Hoffnungsregionen und in Regionen, wo wir wirkliche Freunde haben. (Beifall beim BZÖ.)

15.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.