Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 145

Tatsache ist weiter, dass der ORF zugegeben hat, dass die Initiative dazu nicht von den besagten Skinheads ausgegangen ist, sondern Herr Eduard Moschitz, ORF-Jour­nalist, sie quasi gebeten oder darauf hingewiesen hat, dass man dort hinfahren sollte, und auch mitgeteilt hat, dass sie eine Gage aus ORF-Zwangsgebühren in der Höhe von über 100 € pro Tag erhalten. Nebenkosten und Spesen wie Getränke, Essen et ce­tera wurden noch zusätzlich bezahlt. Ich werde dann später die Details darlegen.

Tatsache ist weiters, dass sich neben dieser Bezahlung etwas abgespielt hat, eine Ver­haltensweise an den Tag gelegt wurde, die dokumentiert vorliegt, sodass man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat, wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf alle Journalisten in unserem Land, die in der Regel aber redlich und anständig recherchieren und eine gute Arbeiten leisten. Und ich sage auch ausdrücklich, es gibt viele, viele Journalisten im ORF, die mit dieser Causa nicht nur nicht zufrieden sind, sondern sie zutiefst ablehnen und sich wundern, dass man bei so einem Fall, der klar auf dem Tisch liegt, zu mauern versucht, wie man das eigentlich nur aus der DDR kennt, und bis dato nicht zu personellen Konsequen­zen gegriffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich, bei diesem Skandal, der auf dem Tisch liegt, kann ich auch den Ge­neraldirektor Wrabetz, den Informationsdirektor Oberhauser, aber auch den ORF-Spre­cher Strobl nicht mehr ausnehmen, weil sie hier eine unrühmliche Rolle gespielt haben und diesen Skandal zuzudecken versucht haben, anstatt Konsequenzen zu ziehen. Das wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis mancher Per­sonen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind und zu solchen Methoden greifen.

Nachdem man es vonseiten des ORF nicht mehr abstreiten konnte, dass man mir bei einer FPÖ-Veranstaltung ein paar Neonazis unterjubeln wollte, hatte man alle mögli­chen Ausreden gesucht und auch zu finden versucht, dass das Normalität sei im Öster­reichischen Rundfunk. Es sei Normalität, Personen als ORF-Nazi-Statisten zu bezah­len mit täglichen Gagen, sie anzuweisen, gewisse Dinge zu tun, sie zu einer politischen Oppositionspartei hinzubringen mit dem ORF-Bus, um ganz bewusst eine Partei zu diskreditieren, zu diffamieren und in ein bewusst manipulativ falsches Bild zu rücken.

Das sei Normalität, hat der Herr ORF-Sprecher Strobl zum Besten gegeben. Und da wird noch mit Unwahrheiten operiert, dass man sagt, na ja, die haben nur einmal 100 € erhalten, um die Persönlichkeitsrechte abzutreten, während bei den Zeugeneinvernah­men von diesen Personen deutlich bestätigt wird, dass sie bis zu 700 € erhalten haben und nicht eine einmalige Zahlung von 100 €. – Da kann man einfach nicht zur Tages­ordnung übergehen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!)

Hören wir uns jetzt einmal an, was eine dieser Personen zu Protokoll gibt, die als ORF-Nazi-Statist zum Einsatz gekommen ist und durch Herrn Moschitz engagiert wurde, der von den Personen immer liebevoll „Ed“ genannt wurde. – Man hat also „Ed“ zu ihm ge­sagt, er hat sich auch als „Ed“ vorgestellt; das war der Umgangston zwischen den Her­ren. Da kommt Folgendes, bei den Zeugeneinvernahmen dokumentiert, zum Vorschein – ich zitiere –:

„Ed trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu ver­halten. Ed sagte uns zu, uns für einen „Sieg Heil!“-Ruf 80 € Prämie zu bezahlen. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Dies zusätzlich zu den 100 €, die wir für jeden Drehtag be­zahlt bekommen.“ – Zitatende. (Abg. Grosz: Das ist Anstiftung zum Bruch des Ver­botsgesetzes!)

Das ist, bitte, ein Herr, der im ORF als Reporter tätig ist! Das sind die journalistischen Methoden eines ORF-Redakteurs – und dann sagt Herr Strobl, das sei Normalität im ORF. Ja, wie hat man denn bis dato „Am Schauplatz“-Sendungen oder andere Sen­dungen produziert, wenn das die Normalität in einem öffentlich-rechtlichen Sender ist?!