Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 160

Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei (Abg. Dr. Belakowitsch-Je­newein: Haben sie ja gar nicht gesagt!), sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden (Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!), und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird.

Ich frage mich, ob es grundsätzlich illegitim ist, solche Reportagen zu drehen. Ich glau­be nicht. Wir werden uns das morgen anschauen. Und es gibt ja die Gremien, unter anderen den Bundeskommunikationssenat, der da auch Entscheidungen treffen wird.

Aber in diesem Zusammenhang frage ich schon: Was ist denn passiert im ORF? – Und Sie brauchen mir nicht zu erklären, dass das ein Zufall ist.

Frau Rosenkranz ist nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur massiv unter Druck geraten. Warum? – Weil sie zwei Interviews gegeben hat, in der „ZiB 2“ und im „Morgenjournal“, bei denen sie nicht in der Lage war, auf die Frage, ob sie die Existenz von Gaskam­mern bestreitet, eine klare Antwort zu geben, sondern herumgeredet hat, weil sie dort gesagt hat, dass sie das Verbotsgesetz infrage stellt. Und infolge genau dieser klaren und scharfen Interviewführung des ORF haben Sie begonnen, diese Kampagne gegen den ORF zu führen. Das ist genauso evident. (Abg. Strache: Das ist ja absurd!)

Wenn Kollege Kopf hier auf die Debatte einsteigt, dann wirft das schon auch ein be­zeichnendes Licht. Ich sage nur, es gibt Stimmen aus der ÖVP, die sagen, weiß wäh­len ist in dieser Situation günstiger. (Abg. Strache: Das kriegt wahrscheinlich demnächst einen Oscar!)

Es gibt übrigens ein zweites Band, das der ORF in den letzten Tagen freigestellt hat – nicht ganz so prominent. Wissen Sie, was das war? – Das war das Interview aus dem „Report“ mit Herrn Klubobmann Schneeberger von der ÖVP Niederösterreich, der nämlich nach seiner Aussage im „Report“, dass ÖVP-Wähler eher Rosenkranz wählen werden als Fischer oder auch weiß wählen werden, gesagt hat, dass das alles nicht so war. Der ORF hat das gesamte 10-Minuten-Interview, von dem eine Sequenz heraus­genommen wurde, ebenfalls auf die Homepage gestellt. Und dass das alles Zufall sein soll, kann ich doch wirklich nicht glauben. (Beifall bei den Grünen.)

Versuchen wir also, die Sachlage zu klären. Wenn es Manipulationen gegeben hat, dann sind sie aufzuklären, aber es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren wohl möglich sein, zuerst beide Seiten zu hören und dann zu einem Urteil zu kommen.

Nur weil Sie hier zitieren von dem, wie Sie selbst sagen, Nazi... – wie war das? –, Nazi-Statisten – das ist jetzt offenbar die Grundlage der Parlamentsdebatte –, eins zu eins, was Ihr Nazistatist aussagt, ist offenbar der Wahrheitsgehalt ohne Überprüfung als ge­geben hingenommen. (Abg. Strache: Zwei Zeugen!) Der andere Nazistatist vielleicht. Ich weiß nicht, wer der zweite Zeuge war. (Abg. Strache: Plus weitere ...!) Das ist schon ein rechtsstaatliches Verständnis, das aus meiner Sicht äußerst bedenklich ist.

Was aufzuklären ist, ist aufzuklären. Aber eines muss möglich sein: kritischen Journa­lismus auch im Umfeld von Parteien durchzuführen, Veranstaltungen, Rechtsextremis­tentreffen, eine Demonstration beziehungsweise einen Ball von Burschenschaften im deutsch-nationalen Lager zu filmen, aufzuzeichnen, die Diskussionen, die Herr Präsi­dent Graf immer wieder anzettelt über die Frage, wie das mit der Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg war. (Abg. Dr. Graf: Wir haben immer die Verantwortung über­nommen!) All das sind Dinge, die im ORF, im „Report“ gezeigt worden sind. Und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass diese Form der Berichterstattung in Zukunft in Österreich auch möglich ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

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