Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 159

Faktenlage ist, dass eine Reportage gedreht wurde, wie Sie es auch richtig beschrie­ben haben, mit diesen zwei Personen, die offenbar auch bei der Kampfhunde-Doku­mentation bereits Teil einer ORF-Reportage waren. Soweit mir das der Redakteursrat auch geschildert hat – ich habe mich auch kundig gemacht und versucht, die Daten zu­sammenzufassen –, ist im Rahmen dieser Berichterstattung klar herausgekommen, dass einer dieser Hundebesitzer eine starke Affinität zur FPÖ hat, sich als Strache-Wähler auch dargestellt hat (Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!), klargemacht hat, dass in seinem Umfeld ... (Abg. Strache: Das stimmt gar nicht!) – Ich sage jetzt einmal das, was mir dargestellt worden ist, und das wird ja in diesem Haus auch legitim sein. (Abg. Strache: Von wo zitieren Sie das?)

Wenn Sie dauernd von Ihren Nazi-Statisten zitieren, so wie Sie das selbst bezogen ha­ben, und deren Protokolle als Wahrheit darstellen (Abg. Strache: Das stimmt über­haupt nicht!), dann wird man die offizielle Sachlage, die der ORF darstellt, auch dar­stellen können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht hö­ren Sie einmal ein bisschen zu. Ihre Akten kennen wir schon aus anderen Fällen.

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Perso­nen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auf­trags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neu­bauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet wer­den. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermit­teln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die ma­nipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es ging also darum, das in Form einer Reportage darzustellen – dann wären manche Dinge relativ klar darstellbar, unter anderem, wer in der Reportage ein Mikro hat. Ich habe auch versucht, genau anzuschauen, was dort an Zitaten gefallen ist. Die „Sieg Heil!“-Geschichte, die Sie erwähnen, kommt auf dem Band nicht vor. Ich kann nur das Band hören, das freigegeben worden ist, ich habe das Band nicht gefilmt.

Sollte es Manipulationen gegeben haben – da bin ich beim Kollegen Cap –, dann gehe ich davon aus, dass diese von Ihnen behaupteten Manipulationen auch dargestellt wer­den. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das Band, das man sich anschauen kann, das ist, was im Originaltext dort vorliegt. Und dort gab es die Aussage: Jetzt sagen Sie, glaube ich, das, was Sie sonst auch gesagt haben!, die Aussage des Redakteurs zu dem von Ihnen genannten Naziprovokateur.

Offenbar haben sie auch ausgemacht, dass sie zu dieser Veranstaltung in Wiener Neu­stadt fahren. Und offenbar handelt ein ganz kleiner Ausschnitt der Reportage, die dort morgen gedreht wird, von dieser Veranstaltung in Wiener Neustadt. (Abg. Strache: Weil der Rest nicht gezeigt wird!)

Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. (Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!) Sie behaupten Folgendes (Abg. Strache: Weil der ganze Plan auf­gedeckt wurde!): Es gab eine FPÖ-Veranstaltung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!) – das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. (Abg. Strache: Auch!)