ler aufzufordern (Abg. Strache: Dass man gesetzeskonform agiert?), da tätig zu werden, nämlich in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht verfassungsrechtlich in seiner Tätigkeit (Abg. Strache: Um Gesetzeskonformität sicherzustellen!), in seiner Objektivität geschützt ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte bekannt geben, dass der ORF, der die Sendung nicht überträgt, sich offenbar entschieden hat, auch den Livestream nicht zu übertragen. Das ist unterbrochen bis 17 Uhr, so steht es auf der Seite des ORF. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Ich ersuche, das dringend in der Präsidiale zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wie in der DDR! Das gibt es ja nicht! Wie in der DDR! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der beiden Kameraleute –: Wieso sitzen die zwei überhaupt da? – Abg. Strache: Und das wird verteidigt vom Staatssekretär!)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Hinweis ist etwas, das überprüft werden sollte. Ich nehme an, dass die Präsidentin das auch machen wird, denn – unabhängig von der Schärfe der Debatte – die Form einer Übertragung vom Inhalt abhängig zu machen ist grundsätzlich unzulässig. Sollte es wirklich so sein, dass da bewusst zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übertragen wird, dann wird es, glaube ich, auch eine klare Aussage der Präsidiale geben, dass es nicht so sein sollte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentlich wäre die Präsidentin dafür zuständig, aber sie verteilt lieber Ordnungsrufe!) Ich gehe davon aus, dass dieser Vorwurf überprüft wird.
Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.
Das, was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht relativ offensichtlich: Sie versuchen, die Berichterstattung über Veranstaltungen, die im FPÖ-Umfeld stattfinden, in Zukunft – ich sage das bewusst: in Zukunft – so zu gestalten, dass man sehr viel Druck ausübt, da überhaupt einmal genau hinzuschauen, dass sich Journalisten genau überlegen werden, was da gebracht werden kann, und so politischen Druck auszuüben.
Ich habe mir das auf dem Band angeschaut und kann auch nachvollziehen, dass das, was dort abgelaufen ist, auf Sie den Eindruck gemacht hat, den Sie artikuliert haben. Dieser Eindruck kann durchaus entstehen, wenn man nicht den Zusammenhang sieht, dass es da offenbar um eine Reportage gegangen ist – ich beziehe mich übrigens zum Teil auf die andere Seite, nämlich auf den Redakteursrat; das ist ja auch ein Gremium, das im ORF nicht ganz unbedeutend ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... der Alt-Stalinist!) Das ist für den Herrn Westenthaler irrelevant, ist schon klar. Nehmen wir nicht ernst. Vielleicht sollten wir einmal versuchen, die Faktenlage auseinanderzuhalten.
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