Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 162

sonders hohe Verantwortung haben. Man kann das leicht an zwei Fakten festmachen: Einerseits haben sich nicht umsonst viele Medienwissenschaftler, Philosophen und auch Schriftsteller wie Bert Brecht zum Beispiel mit der Rolle der Medien, dem Ethos der Medien, aber auch dem Auftrag der Medien für eine Demokratie beschäftigt.

Wie wichtig Medien in einer Demokratie sind, zeigt auch der Umgang von nichtdemo­kratischen Regimen mit Medien. Schauen wir aktuell nach China, wo der Medienunter­nehmer Google nach Hongkong auswandern muss, weil von der kommunistischen Re­gierung Zensur geübt wird.

Diese beiden Tatsachen, dass sich so viele Menschen mit der Rolle und der Aufgabe der Medien beschäftigen und dass nichtdemokratische Systeme als Erstes immer da­rangehen, Medien auszuschalten oder gleichzuschalten, zeigen noch einmal, wie wich­tig die Frage der Medien in einer Demokratie ist, und gerade auch die Frage, wie sich öffentlich-rechtliche Sender verhalten.

Nicht umsonst sind ja öffentlich-rechtliche Sender genau deswegen eingeführt worden und kassieren genau deswegen Gebühren von den Steuerzahlern, weil sie den Auftrag haben, als öffentlich-rechtliche Unternehmen für Mediendemokratie zu sorgen, und weil sie den Auftrag haben, objektiv, unabhängig und in Vielfalt über die Geschehnisse im jeweiligen Land zu berichten.

Umso schwerwiegender ist der Vorwurf, wenn genau dem ORF als öffentlich-rechtlichem Unternehmen, das aus Gebühren und damit aus Steuergeld finanziert wird, vorgewor­fen wird, dass er eine Dokumentation oder eine „Milieustudie“, wie das aufseiten des ORF heißt, offensichtlich mit einem Spielfilm verwechselt: wo man gewisse Personen zu einer Vorbesprechung trifft, dafür bezahlt; dann werden diese aufs Filmset geführt, da gibt es ein genaues Drehbuch, wo das dann abgedreht wird, und dann gibt es eine Nachbe­sprechung, und dann geht das Ganze auf Sendung.

Wenn das wirklich stimmen sollte und das so stattgefunden hat, dass eine nach außen hin als unabhängige Dokumentation oder Milieustudie dargestellte Sendung tatsächlich dazu verwendet wird, um spielfilmartig eine politische Berichterstattung gegen eine ge­wisse Partei zu machen, dann ist das für einen öffentlich-rechtlichen Sender absolut unzulässig, und dann muss es sofort Konsequenzen auch für die Redakteure und die Verantwortlichen geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was ich in diesem Zusammenhang wirklich für katastrophal halte, ist der Umgang des ORF mit diesen Vorwürfen. Ich würde anstelle des ORF offensiv und auch offen und transparent mit diesen Vorwürfen umgehen und sagen, wir stellen den Redakteur sofort einmal dienstfrei, wenn diese Vorwürfe im Raum stehen. Eine Dienstfreistellung des Re­dakteurs, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, wäre der erste richtige Schritt gewesen.

Der zweite Schritt wäre gewesen, von sich aus sofort die Justiz einzuschalten, alles aufzuklären, vielleicht auch eine interne Untersuchungskommission einzurichten, um die­se Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Das wäre auch im Interesse und im Sinne des Un­ternehmens gewesen, das wäre auch im Sinne der Mitarbeiter gewesen, die jetzt alle zu Unrecht – auch das muss man sagen – in ein schiefes Licht gerückt werden.

Was aber macht der ORF? – Er mauert, er streitet ab, er blockiert, er vertuscht, er deckt nicht auf, er deckt zu. Das Ganze macht die Sache nur schlimmer, und das Ganze scha­det dem ORF umso mehr.

Man kann das auch dokumentieren, wie der ORF Aufklärung betreibt: Am Samstag, dem 13. März hat der Info-Direktor Oberhauser zu den Vorwürfen erklärt, die Vorwürfe werden genauestens untersucht und aufgeklärt. – Am Samstag! Am Sonntag, wissen wir, sind alle zu Hause oder wo auch immer. – Am Montag am Vormittag bereits hat es