Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 163

seitens des ORF die Stellungnahme gegeben: Der ORF-Redakteur hat sich keinerlei Unkorrektheiten zuschulden kommen lassen.

Ich gehe nicht davon aus, dass man diese schweren Vorwürfe innerhalb eines Wochen­endes, an einem Sonntag, so aufklären kann, dass man den betroffenen Redakteur von jeglicher Verantwortung freisprechen kann. (Abg. Strache: Außer der Strobl hat ihn be­auftragt dazu! Das ist natürlich auch möglich! Vielleicht hat ihn der Strobl beauftragt?) Das ist kein professionelles, kein richtiges Kommunikations- und Krisenmanagement eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens und schadet dem ORF und den Mitarbeitern insgesamt.

Noch einmal: Richtiger wäre gewesen, den Redakteur vom Dienst freizustellen und die Vorwürfe lückenlos aufzuklären und im Interesse des Unternehmens selbst seinen Bei­trag dazu zu leisten, dass hier nicht Gerüchte oder Vorwürfe im Raum stehen, sondern Fakten auf den Tisch gelegt werden und einfach die Wahrheit aufgedeckt wird.

Das ist nicht passiert, daher haben wir auch jetzt die Diskussion und müssen uns auch die Frage stellen, warum das seitens des ORF nicht passiert, warum hier vertuscht und gemauert wird. Ist das ein Einzelfall, oder hat das System, hat das Methode? – Ich bin mir da nicht ganz sicher, denn eines fällt schon auf, meine Damen und Herren, und das will ich jetzt hier wirklich auch festhalten: dass es eine systematische Bevorzugung ge­wisser Parteien gibt, die gerade im ORF das Sagen haben, dass die Grünen im ORF ganz gut wegkommen, weil sie den Pius Strobl dort sitzen haben, und dass die Rechts­parteien, sowohl FPÖ als auch BZÖ, eine systematische Benachteiligung im ORF er­fahren.

Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen, nämlich wie die Einladungspolitik im ORF funk­tioniert. Wir haben da eine Woche als Beispiel herausgesucht, eine Woche lang beob­achtet, welche Einladungspolitik der ORF bei den Diskussionssendungen macht: Da haben wir am Dienstag im „Report“ Eva Glawischnig von den Grünen zu Gast gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?) – Das war nicht vorige Woche, son­dern eine Woche, die wir systematisch herausgegriffen haben. Das war Ende letzten Jahres. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!) – Dann war in der „Pressestunde“ am darauffolgenden Sonntag Justizministerin Bandion-Ortner, ÖVP. Dann war das „Hohe Haus“: Staatssekretär Schieder, SPÖ. Dann war „Im Zentrum“, wieder schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP: Kollege Mitterlehner und Herr Staats­sekretär Schieder.

So wird das systematisch gemacht (Abg. Strache: Das hat System! Der Herr Oster­mayer gibt vor, was berichtet wird! Das war nicht zufällig, sondern beauftragt und mit System!): Wenn es um Sachthemen geht, wenn es um politische Inhalte geht, werden die Grünen, werden SPÖ und ÖVP eingeladen und werden BZÖ und FPÖ ausgesperrt. Wenn es darum geht, FPÖ oder BZÖ irgendeinen Skandal anzuhängen oder wenn ir­gendeine große Aufregung ist, dann wird man eingeladen und darf sich rechtfertigen.

So eine Einladungspolitik ist nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern der ORF hat als öffentlich-rechtliches Unterneh­men die Aufgabe und die Pflicht, alle politischen Meinungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso war ... bei „Licht ins Dunkel“ nicht eingeladen?) – unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Meinungen stehen mag – aller im Parlament vertretenen Parteien in gleicher Form, auf gleiche Art und Weise, in gleichem Umfang über den Äther zu schicken. Das passiert derzeit nicht, und wir sollten diesen Vorfall, den die FPÖ da aufgedeckt hat, zum Anlass nehmen, um die Unabhängigkeit, die Objektivität des ORF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich insgesamt zu diskutie­ren und hier für Verbesserungen zu sorgen, denn: Dass es diese Unabhängigkeit des ORF in Wahrheit überhaupt nicht gibt, das beweist der ORF jeden Tag selbst. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)