Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 164

Schlusssatz: Wenn der ORF das nicht dringend korrigiert – das muss ich auch ganz of­fen sagen –, dann hat er jedes Recht verwirkt, weiterhin Gebühren von den Österreiche­rinnen und Österreichern einzuheben. Dann gehören die Gebühren abgeschafft, denn wir zahlen Gebühren für einen unabhängigen, objektiven ORF und nicht für einen Rot-Schwarz-Funk! – Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

17.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

17.09.47

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Cap hat hier die Frage aufgeworfen, woher man denn diese Unterlagen haben könne. Ich kann ihm das Geheimnis verraten: Herr Klubobmann Stra­che ist Privatbeteiligter, und nach unserer Rechtsordnung stehen ihm daher Einsicht in diese Protokolle von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen und Kopien daraus ganz einfach zu – um dieses Mysterium für die Sozialdemokraten vielleicht einmal aufzulösen.

Zur Aussage des Herrn Kollegen Brosz: Der hat uns heute hier weismachen wollen, beim ORF, wenn er so eine Dokumentation dreht, handle es sich eigentlich nur um ein Reise­büro für Rechtsextremisten. – Ich zitiere dazu:

Er wollte mit mir – gemeint ist Ed – ohne die anderen nach Budapest zum „Tag der Ehre“ fahren, nach Frankreich und nach England auf ein Hammerskin-Festival. Er hat Hin- und Rückfahrt, den Aufenthalt und 150 € pro Tag geboten. Er hat gemeint, dass er sich jetzt zu den Neonazis zählt. Das haben wir ihm natürlich nicht geglaubt. Nicht einmal wir würden uns als Neonazis bezeichnen. Ich würde mich eher als Freidenker bezeichnen. – Zitatende.

Und dann hat Herr Brosz noch gemeint: Na ja, die haben leider vielleicht kein Geld ge­habt, dass sie nach Wiener Neustadt fahren, diese armen Rechtsextremisten und Neo­nazis, da muss der ORF aus den Gebühren der Fernseherinnen und Fernseher das Taxi halt zur Verfügung stellen, weil – ich zitiere weiter –:

Für die Veranstaltung in Wiener Neustadt hat er uns für die Teilnahme 100 bis 150 € geboten. – Zitatende.

Und dann sagt er uns auch noch, in Wirklichkeit habe ja Herr Moschitz herausgefunden, dass die alle Strache-Wähler sind. – Ich zitiere weiter den betreffenden Herrn:

Bei der Veranstaltung sollten wir locker aus uns raus reden. Er wusste, dass wir eigent­lich gegen den Strache sind. – Zitatende. Also, das ist dieses „klare Wahlverhalten“, das da zutage kommt. Ich zitiere weiter:

Für bestimmte Aussagen, welche für Rechtsextreme typisch sind, gibt es kleine Prämien. Wir wussten, dass damit so Sachen wie „Sieg Heil!“ gemeint waren. Für meine Darstel­lungen vor der Kamera habe ich insgesamt für alle drei oder vier Drehtage 600 oder 700 € bekommen. – Zitatende.

Das ist das, was bei der Polizei zu Protokoll gegeben wurde. Und Sie wollen hier die Din­ge komplett verdrehen. Ein Kollege von mir hat gesagt, er ist von Ihnen enttäuscht. Ich nicht, denn dann müsste ich mich in Ihnen grundsätzlich getäuscht haben, wenn das ein Ende der Täuschung gewesen sein sollte. Ich habe mich in Ihnen nicht ge­täuscht, denn Sie gehören ja zu einer anderen Gruppierung, die in Österreich hier et­was ande­res ins linke Licht rücken möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme nun überhaupt zu diesem Sendeformat „Am Schauplatz“. Der ORF selbst sagt auf seiner Heimseite – für den Kollegen Pilz auch „Homepage“ genannt –: