Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 167

hier an vorliegenden Zeugenaussagen orientiert, dann muss man doch davon ausge­hen: Die einen werden das sagen, die anderen werden das sagen!

Ich halte es für bedenklich, in solch einer heiklen Frage nicht die strikte Trennung von Jurisdiktion und Legislative einzuhalten. (Abg. Vilimsky: Als ob ihr sonst so zimperlich wärt!) Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das auch weiterhin zu tun und im eigenen Interesse – jenem der Politik –, aber auch im Interesse der Unabhängigkeit des Jour­nalismus hier nicht voreilig, nicht skandalisierend zu wirken und keinen Vorverurteilun­gen Platz zu geben, aber, wenn sich etwas bewahrheitet, sehr wohl mit aller Härte durchzugreifen.

Ich denke, niemand will, dass das einreißt – egal, bei welcher Partei, egal, bei welcher Person, und egal, in welcher Form. Das ist zu verurteilen, wenn es stimmen sollte – aber es muss erst festgestellt werden von einer von uns unabhängigen Behörde, und das ist eben nun einmal das Gericht.

Ich meine, diesen Weg sollten wir beibehalten, dann können wir auch die höchstmögli­che Form der Unabhängigkeit der Journalisten wahren, aber trotzdem einen Journalis­mus, der derartige in den Raum gestellte Aktivitäten erzeugt, nicht dulden. – Ich glau­be, diese Ausgewogenheit wäre in dieser Diskussion sehr angebracht.

Nur ein Wort zu der Veranstaltung in Wiener Neustadt: Herr Strache, Sie waren ja auch öfter in Wiener Neustadt, als Ihr damaliger Parteikollege Haider gesprochen hat. Dieser ist mit diesem Thema schon etwas anders umgegangen. Durch die Aussagen der Frau Rosenkranz haben Sie natürlich eine gewisse Art von Leuten angezogen. (Zwischenru­fe bei der FPÖ.) Ich war selbst Zeuge Ihrer Veranstaltung und weiß, dass auch Men­schen, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, bei dieser Veranstaltung waren.

Wissen Sie, was der Abgeordnete Haider damals gemacht hat? – Er hat sie durch die Polizei wegweisen lassen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben so einen schlampi­gen ... (Abg. Strache: Das waren keine Rechtsextremisten! Sie sagen jetzt, dass die Bürger, die dort waren, dem rechten Rand angehören?! Wie geht es Ihnen? Ist das Ih­re Gesinnung?)

Dass bei Ihren Veranstaltungen nur Waisenknaben sind, das glaubt Ihnen kein Mensch. (Abg. Strache: Entschuldigung, bei aller Wertschätzung, aber wenn bei mei­nen Veranstaltungen etwas abläuft, dann schreite ich ein!) – Also ganz ehrlich, ich weiß, dass bei dieser Veranstaltung auch Menschen waren, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, und Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill wird Ihnen das bestätigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn es ist ganz einfach so gewesen. Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! (Abg. Strache: Das waren Bürger, Unternehmer am Hauptplatz! ...!)

Ja, ich war am Hauptplatz. Nein, auch andere, aber es waren 20 Personen dort, die diesem Rand sicherlich ... (Abg. Strache: Wollen Sie die 800 000, die die FPÖ wählen, dem rechten Rand zuordnen?) – Nein, aber bei der Veranstaltung waren auch Leute des rechten Randes. Dort waren auch Leute des rechten Randes. (Abg. Strache: Das ist genau die Methode, die die SPÖ ...: diffamieren, diskreditieren!)

Lassen Sie die Kirche im Dorf! Sie wollen deswegen alles skandalisieren, weil Sie jetzt durch Frau Rosenkranz natürlich sensibilisiert sind. Dass diese Aussagen diese Leute natürlich anziehen, das müssen Sie verantworten. (Abg. Strache: Das machen Sie! Sie machen das, das ist die Sauerei!) Sie müssen verantworten, dass diese Leute auch diese Leute anziehen, und diese waren auch dort, weil ich als ehemaliger Bürger­meister von Wiener Neustadt diverse Leute kenne – das ist eben so. (Abg. Strache: Waren Sie bei den Linksextremen? Waren Sie bei den Linksextremen, die Leute nie­dergeschlagen haben?)