Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 219

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die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung bau­lich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgeführ­ten Ersatzmaßnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der hierdurch erzielten allfälligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines Verkehrsträgers aufgewendeten Mehrkosten zu tref­fen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs. 1 zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entschei­dung über die vom Eisenbahnunternehmen und vom Träger der Straßenbaulast zu tra­genden Kosten gilt die im Abs. 2 festgelegte Kostentragungsregelung.

(4) Die Behörde hat sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverstän­digenkommission zu bedienen. Die Geschäftsführung der Sachverständigenkommis­sion obliegt der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Die Sachver­ständigenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmit­glieder sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestellen. Der Vorsitzende (Ersatzmitglied) muss rechtskundig sein. Von den weiteren Mitgliedern muss eines eine technische Fachperson des Eisenbahnwesens sowie eines eine tech­nische Fachperson des Straßenwesens sein. Bei Kreuzungen mit Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, soll die Fachperson des Straßenwesens mit dem Straßenwesen des in Betracht kommenden Landes besonders vertraut sein. Die Mitglieder der Sach­verständigenkommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister für Verkehr, Innova­tion und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen un­ter Bedachtnahme auf den Umfang der von der Sachverständigenkommission wahrzu­nehmenden Gutachtenstätigkeit durch Verordnung pauschalierte Beträge für das Sit­zungsgeld der Mitglieder festlegen.“

2. Im Artikel 2 lautet die Novellierungsanordnung 14.:

„14. Im 4. Teil entfällt das 3. Hauptstück; nach § 49 wird folgender § 50 samt Über­schrift eingefügt:

„Bildverarbeitende technische Einrichtungen

§ 50. (1) Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer entgegen einer Verordnung nach § 49 Abs. 3 im Bereich von schienengleichen Eisenbahnübergängen durch Verkehrsteilnehmer begangenen

1. Missachtung eines von einer Sicherungsanlage abgegebenen Rotlichtzeichens, oder

2. Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit

dürfen Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespoli­zeidirektion diese, zwecks verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung solcher Zuwiderhand­lungen gegen eine Verordnung nach § 49 Abs. 3 bildverarbeitende technische Einrich­tungen, im Falle der Z 2 solche, mit denen die Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges an einem Punkt gemessen werden kann (punktuelle Geschwindigkeitsmessung), ver­wenden. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die die­sem Zweck dienen.

(2) Die Ermittlung von Daten, die zur Identifizierung von Fahrzeugen oder Verkehrsteil­nehmern geeignet sind, mittels Einrichtungen gemäß Abs. 1 ist jeweils auf den Fall einer festgestellten Missachtung eines Rotlichtzeichens oder jeweils auf den Fall einer festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstge­schwindigkeit zu beschränken. Soweit die bildgebende Erfassung von Personen, die keine Verwaltungsübertretung begangen haben, technisch nicht ausgeschlossen wer­den kann, sind die Daten dieser Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführba­rer Weise unkenntlich zu machen.

 


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