Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 231

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Heinzl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.55.07

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heute zu beschließende Än­derung des Bundesstraßengesetzes steht voll im Zeichen des Sparens. Aus diesem Grund wird im Konsens mit allen Politikern in Bund, Land und auf Gemeindeebene die S 31 aus dem Bauprogramm genommen. Statt der hochrangigen Schnellstraße wird eine Landesstraße errichtet werden.

Die zweite wichtige Änderung betrifft die S 34 in Niederösterreich. Die S 34 ist eines der, und davon bin ich überzeugt, wohl wichtigsten Straßenbauprojekte für den nieder­österreichischen Zentralraum. Die S 34 bedeutet für die Region eine massiv verbesser­te Anbindung an das hochrangige Straßennetz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bis jetzt wälzt sich der gesamte Verkehr mitten durch die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Täglich rollen bis zu 40 000 Au­tos und Lkw durch St. Pölten und die angrenzenden Siedlungsgebiete, direkt an Schu­len, Kindergärten und Geschäften vorbei. So ist es wohl kein Wunder, dass es zu zahl­reichen Unfällen mit Personenschäden kommt. Allein von 2005 bis November 2009, al­so keine wirklich lange Zeitspanne, wurden 338 Menschen bei Unfällen verletzt oder getötet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Unfälle passieren bei Tageslicht und zu den Stoßzeiten.

Zur Unfallgefahr kommt noch die massive Belastung durch Verkehrslärm und Fein­staub. Durch das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen wird sich diese Situa­tion noch weiter verschärfen. Eine Entlastung der Anrainer durch Fahrverbote oder eine Verlagerung des Verkehrs aus den Ortschaften heraus ist ohne den Bau der S 34 nicht möglich, denn Sie wissen, dass die B 20 gegenwärtig die einzige Straße ist, die die Landeshauptstadt St. Pölten Richtung Süden verlässt. Die Mariazeller Bundesstra­ße, also die B 20, stößt darum bereits jetzt schon zu den klassischen Stoßzeiten an ih­re Kapazitätsgrenzen. Staus in den Morgen- und Abendstunden gehören für viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Traisen- und Pielachtal schon zu den alltäglichen Szenarien.

Hohes Haus! In Zeiten wie diesen gilt es aber hart zu kalkulieren. Gegenwärtig ist der Bau der S 34 östlich von St. Pölten vorgesehen. Ich wundere mich wirklich, dass mein Vorredner von der FPÖ für die Ostvariante eintritt, während jetzt erst wieder aktuell der stellvertretende Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, der FPÖ-Abgeordne­te Königsberger, für überhaupt keine Variante eintritt. (Abg. Zanger: Das ist nicht wahr!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Änderung hin zu einer Variante westlich von St. Pölten wird dem Spargedanken Rechnung getragen. Ich darf Folgen­des in Erinnerung rufen: Die Westvariante ist mit rund 9 Kilometern kürzer und für die Westvariante werden Kosten in Höhe von 135 Millionen € veranschlagt; gegenüber der jetzt im Gesetz verankerten Ostvariante werden somit 50 Millionen € eingespart.

Auch sonst sprechen für die Westvariante einige Vorteile: Die Straße braucht weniger Flächen, außerdem werden keine zusammenhängenden Siedlungsgebiete durchschnit­ten. Auch umweltpolitisch ist die Westvariante zu bevorzugen: Die Straße wird sich bes­ser in das Landschaftsbild einfügen und auch der Hochwasserschutz entlang der Trai­sen wird durch die Westvariante nicht beeinträchtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich, dass mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat mit den Vorarbeiten für dieses wichtige Projekt begonnen wer­den kann.