Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Namen der großen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung des niederösterreichischen Zentralraumes möchte ich mich für deine Unterstützung bedanken und bin mir sicher, mit deiner Unterstützung steht einem Baubeginn der S 34 2012 und einer Verkehrsfreigabe 2014 nichts mehr im Wege. (Beifall bei der SPÖ.)
20.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
20.59
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vom Sparen war heute in der Früh die Rede. Der Herr Finanzminister hat groß angekündigt, dass uns budgetär sehr, sehr schwierige Zeiten bevorstehen. Vom Sparen liest man auch in den Wirtschaftsteilen der verschiedenen Tageszeitungen genau dann, wenn es darum geht, Infrastrukturprojekte neu zu bewerten und zu evaluieren.
Frau Ministerin, vom Sparen kann im Fall der S 34 aber überhaupt keine Rede sein. Sie brauchen sich ja nur das interne Ranking der ASFINAG anzuschauen, was sozusagen die Rentabilität der geplanten Schnellstraßen und Autobahnen anlangt. Da gibt es durchaus auch bei der S 34 eine Bewertung der Rentabilität: minus 10. – Also verkehrspolitisch ist das meines Erachtens, da es eine Bahnlinie gibt, die attraktiviert werden kann, sowieso ein Blödsinn, betriebswirtschaftlich, aus ASFINAG-Sicht, ist es auch ein Blödsinn, und wir wissen ganz genau, dass sie nur gebaut wird, weil Herr Landeshauptmann Pröll eine Aufschließung von Betriebsbaugebiet in der Nähe von Wilhelmsburg mit einem Autobahnanschluss versehen will. Aber dieses Landesanliegen dürfen jetzt ASFINAG-Institutionen umsetzen, dürfen wir im Bundesgesetz in einer neuen Variante neu verankern und sollen wir laut Ihrem Vorschlag heute beschließen.
Unser Nein ist ganz klar, und deshalb bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage (577 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Verkehrsausschusses (633 d.B.), wird wie folgt geändert:
„Ziffer 12 lautet:
Im Verzeichnis 2 ,Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)‘ wird die S 34 Traisental Schnellstraße und die Beschreibung ihrer Strecke ersatzlos gestrichen.“
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Meine Damen und Herren, wir sparen der ASFINAG 170 Millionen €, wir sparen den AnrainerInnen den Widerstand beziehungsweise wir erhalten ihre Lebensqualität, wir verbessern dort die Lebenssituation insgesamt, und vor allem, Frau Ministerin, etwas ganz Wichtiges: Wir respektieren, wenn wir das nicht machen, den Rechtsstaat, denn Ihr Vorgehen, teilweise das Vorgehen der ASFINAG, war, wenn wir die Strategische Prüfung Verkehr bedenken, hanebüchen, war Rechtsbruch par excellence.
Sie selbst haben über das Ministerium definiert, welche Kriterien ausschlaggebend sind, damit es zur Errichtung einer Schnellstraße oder Autobahn kommen soll. Keines dieser Kriterien erfüllt die S 34! Keines: nicht die Frequenz, denn wir haben beileibe nicht die 24 000 Fahrzeuge pro Tag, die notwendig sind, damit gemäß Ihren Kriteriendefinitionen ein Straßenprojekt hochrangig wird, ASFINAG-Rang erhält, wir haben kei-
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