Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 233

ne Verbindung von Landeshauptstädten, wir haben keinen Lückenschluss. Das alles sind Voraussetzungen, die Sie gesetzlich geschaffen haben, die in der SP-V verankert sind. All das erfüllt die S 34 nicht, aber trotzdem, mit Rechtsbruch soll sie gebaut wer­den, wird sie jetzt in neuer Form im Bundesstraßengesetz verankert.

Bitte, das geht nicht! Es wird wahrscheinlich – 100-prozentig sogar, nicht nur wahr­scheinlich – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt werden, weil es auch noch einen zweiten massiven Grund dafür gibt: Sie verstoßen damit nämlich auch ge­gen die Alpenkonvention. Österreich hat sich laut Protokoll der Alpenkonvention ver­traglich verpflichtet, keine Transitstrecken im Alpenbereich mehr zu errichten, doch die S 34 ist praktisch der Beginn einer möglichen Abkürzung von der West Autobahn zur Süd Autobahn. Ich weiß, Landeshauptmann Pröll will in erster Linie Betriebsbaugelän­de aufschließen, aber sonst, wenn nicht in irgendeiner Form weitergebaut wird, macht ja dieser Stichstraßeneffekt südlich von St. Pölten überhaupt keinen Sinn.

Insgesamt, Frau Bundesministerin, haben wir Ihnen vorgeschlagen, endlich im Sinne der Sparsamkeit und der Effizienz einer Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – denken Sie auch an eine Verkehrspolitik, die sich an den Be­dürfnissen der Frauen orientiert –, dieses milliardenteure Bundesstraßengesetz zu eva­luieren und die wesentlichen Korrekturen vorzunehmen, die ganze Hitliste der negati­ven Rentabilität abzuarbeiten und zu streichen, schlicht zu streichen. Sparen Sie, strei­chen Sie, verlagern Sie in Richtung frauenfreundliche Verkehrspolitik und lassen Sie das, was Ihnen die Landeshauptleute aufgebrummt haben, nicht weiterhin zur Umset­zung gelangen! Sie werden doch nicht auf ewig die Dienerin dieser Landeshauptleute sein?! Ich meine, das ist ja wirklich entwürdigend. Sie machen das aber – das verstehe ich überhaupt nicht.

Und das auch noch angesichts der Erdölpreisfalle. Ich meine, Sie bauen da eine Infra­struktur, obwohl in Zukunft aufgrund der Entwicklung der Kosten gerade im Treibstoff­bereich sicherlich weniger Verkehr sein wird, keine Frage. Sie reduzieren sogar Ar­beitsplätze. Mir ist das ja wirklich ein persönliches Anliegen. Nehmen Sie das Geld in die Hand, betreiben Sie Wohnbausanierung, finanzieren Sie günstige Wohnräume! Das schafft Arbeitsplätze in Österreich und nützt gleichzeitig den Menschen. Sie waren ja früher im Wohnungsbereich tätig: Sie wissen ganz genau, dass wir dort viel mehr Qualität brauchen, dass wir teilweise bessere Bereitstellung von Wohnfläche nötig ha­ben, dass das Bauvolumen dort durchaus ausgeweitet werden kann. Aber nein! Tief­bau muss es sein auf Teufel komm raus.

Jetzt schließe ich noch mit folgendem Hinweis: Es ist auch ökonomisch ein Blödsinn, denn die österreichische Tiefbauindustrie ist auf ein Volumen von maximal 1,6 Milliar­den € pro Jahr ausgelegt. Und wenn Sie zusammenrechnen, was die ÖBB und die ASFINAG pro Jahr investieren – Sie nennen es ja immer ganz großzügig –, dann sind das 3 Milliarden €. Bitte, 3 Milliarden, das sprengt die Kapazität der Bauindustrie in Ös­terreich völlig. Sie bedienen die Großbauunternehmen Mitteleuropas oder Westeuro­pas, Arbeitskräfte, die woanders beheimatet sind, aber nicht bei uns.

Also Ihre Argumentation in Richtung Infrastrukturpaket kann ich vorne und hinten wi­derlegen, vor allem was die Rechtsbrüche bei der S 34 angeht.

Ich danke den AnrainerInnen, die sich heute Abend noch Zeit genommen haben, die­ser Debatte beizuwohnen. (Beifall bei den Grünen.)

21.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: