Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Rettungsgasse“ auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung (636 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir sind für jede Verkehrssicherheitsmaßnahme. Wenn Rettungsfahrzeuge sozusagen den Pannenstreifen benützen müssen, gerne. Nur: Was wir nicht wollen, ist, dass es über den Umweg der Benützung des Pannenstreifens für Rettungsfahrzeuge insgesamt zu einer Öffnung des Pannenstreifens bei Verkehrsstaus sozusagen als dritte Spur kommt. Ihr Antrag ist leider so formuliert, und deswegen müssen wir ihn ablehnen, obwohl wir natürlich dafür sind, dass es „Rettungsgassen“ für Pannenfahrzeuge gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
21.42
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! In Situationen, in denen Minuten über das Leben von Menschen entscheiden, ist es lebensrettend, wenn Einsatzkräfte so rasch wie möglich am Unfallort eintreffen. Eine Möglichkeit, schnell am Unfallort sein zu können, ist eben die sogenannte „Rettungsgasse“.
Frau Kollegin Moser, über technische Details werden wir uns sicherlich im Ausschuss noch unterhalten. Ich freue mich, dass auch die Grünen sowie die Blaulichtorganisationen – das Rote Kreuz, ASBÖ, die Feuerwehren, die Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC – für die Einführung einer „Rettungsgasse“ sind. Wir werden, wie gesagt, im Verkehrsausschuss noch die konkreten Fragen zur Umsetzung dieser wichtigen Initiative beraten, und ich freue mich schon darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
21.43
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Frau Abgeordnete Moser, es ist einfach unerklärlich, dass Sie da jetzt auch noch dagegen sind. Sie sind dagegen, weil Sie dagegen sein wollen, sonst ist das nicht zu erklären. Ich verstehe das überhaupt nicht und kann Ihnen nur eines sagen: Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei den Ersthelfern, bei den Leuten des Roten Kreuzes, bei der Feuerwehr, die tagtäglich unterwegs sind, ob auf der Inntalkreisautobahn oder am Wechsel. Dort werden freiwillig schon Rettungsgassen gebildet. In der Schweiz und in Deutschland ist das schon seit 30 Jahren eine Gesetzesbestimmung. Sie aber wehren sich dagegen, weil Sie einfach Opposition machen wollen. Das finde ich verwerflich! Wenn auch die heutigen Medienberichte sagen, dass die Unfallzahlen zurückgehen, worüber wir sehr froh sind, sind 630 Tote – wir haben ein Minus von 7,4 Prozent – noch immer 630 zu viel.
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