Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 102

zum Grünen Bericht, der Aufschluss gibt über die Lage der Landwirtschaft, über die Situation der bäuerlichen Strukturen. Daten, Fakten und Zahlen liegen auf, es ist ein höchst interessantes Nachschlagwerk, aber ich hoffe nur, dass mich der Kollege Schultes nicht einer Illusion beraubt hat. Er sagte nämlich, dass das alles auf Frei­willigkeit beruht. Ich nehme den Grünen Bericht sehr ernst, Herr Kollege Schultes! Er zeigt unter anderem, wie die Förderverteilung aufgeschlüsselt ist, außerdem gibt es sehr umfangreiche und sehr vielfältige Themenbereiche.

Spannend für mich ist natürlich die Darstellung der Situation der Frauen im ländlichen Raum, die Arbeit der Frauen im ländlichen Raum, die Arbeit der Bäuerinnen. 41 Pro­zent der Betriebe werden von Frauen geführt. Dazu kommt – das sagt auch der Bericht – eine Fülle von zusätzlichen Betätigungen, Arbeiten, Aufgaben. Wir müssen bei dieser Fülle von Aufgaben und bei all diesen Herausforderungen darauf aufpassen, dass gerade die Bäuerinnen nicht überfordert werden!

Familienarbeit ist da ein wichtiges Stichwort. Vielleicht ein paar Tatsachen, die dieser Bericht aufzeigt: Wir geben in Österreich insgesamt 12 Milliarden € für direkte Fami­lien­förderungen aus. Aus dem FLAF erhält die Bauerngruppe 112 Millionen €. Dem gegenüber stehen 6,6 Millionen €, die die bäuerliche Bevölkerung in den FLAF einzahlt. Ich denke, familienpolitische Leistungen sind wichtig, aber wir müssen natür­lich Klarheit darüber schaffen, wie die Verteilung ausschaut. Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Leistungen gerade im Familienbereich können sich sehen lassen!

Zum Schluss habe ich noch zwei Fragen, Herr Minister, obwohl ich heute in aller Herrgottsfrühe von Ihnen keine Antworten bekommen habe. Zum einen: Wie schaut die Zukunft 2013 für die bäuerliche Bevölkerung, für die Menschen, die in der Landwirt­schaft arbeiten, aus? Wann werden Sie uns Auskunft geben?

Und zum Zweiten: Welche Aufgabe hat der Business Plan, den Sie vorhaben? Ersetzt er die Landwirtschaftskammer – oder wie ist das? Ich würde mich über Antworten freuen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.20.35

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Beibehaltung des Einheitswertes zur Abgabenberechnung der Bauern steht für uns außer Streit.

Ich möchte nur kurz zu den Ausführungen des Kollegen Gaßner Stellung nehmen. Sie können mir glauben, ich stehe weder auf der Seite der ÖVP noch auf Seite der SPÖ, ich stehe auf der Seite der Bauern. Aber ich habe da eine OTS von 12.50 Uhr des heutigen Tages. Da verlangt der Herr Muhm von der Arbeiterkammer – ist ganz inter­essant –: Bauern sollen auf Einnahmen-Ausgabenrechnung umstellen, Verwaltungs­ver­ein­fachung darf keine Ausrede für die Steuerflucht sein.

Da schreibt er unter anderem, dass dem Staat dadurch 200 Millionen € entgehen. Herrn Muhm möchte ich sagen: Sollte er seinen Arbeitern einen Lohn anbieten, wie ihn die Bauern zurzeit beziehen, hätte er keinen Einzigen mehr, der zur Arbeit geht, es würde nur mehr gestreikt in Österreich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Geh, geh, geh!)

Diese Aussendung zeigt wirklich, dass es in der Koalition mehr als kracht. (Der Redner zitiert aus dem in der Folge eingereichten Entschließungsantrag.)