Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 105

reichische Qualität ist. Ich glaube, dass sie auch wissen wollen, ob Tierschutz­stan­dards eingehalten werden und ob es elendslange Tiertransporte mit immer noch gravierenden Missständen gibt.

Im Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz ist im Bericht der Tierschutzrat erwähnt, der als beratendes Organ der Bundesregierung eingerichtet ist. Es ist schön, dass er erwähnt ist. Die Empfehlungen des Tierschutzrates werden aber vielfach leider gar nicht umgesetzt.

Ich möchte jetzt aber auf das Kapitel „Erneuerbare Energieträger“ des Grünen Berichts eingehen und auf Chancen und Möglichkeiten für die Landwirtschaft, vor allem was das Klima angeht. Die österreichische Landwirtschaft trägt natürlich zum CO₂-Ausstoß bei, und zwar mit 8,4 Prozent. Rechnet man noch die ganze Vorkette dazu, also Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelproduktion, so sind es zwischen 13 und 15 Pro­zent.

Die Landwirtschaft hat aber auch großes Potenzial, was Klimaaspekte angeht. Da möchte ich vor allem, wie auch schon mein Kollege Pirklhuber, den Biolandbau erwähnen. Der Biolandbau hat nämlich 30 bis 66 Prozent weniger Emissionen als die konventionelle Landwirtschaft und hat insbesondere auch positive Auswirkungen auf das Klima – durch den viel besseren Humusaufbau bei den Böden, wo CO₂ viel besser gebunden werden kann.

Wie mein Kollege schon erwähnt hat, haben wir jetzt 21 000 Biobetriebe. Allerdings haben Betriebe, die jetzt schon im ÖPUL sind, bis 2013 leider keine Möglichkeit mehr, ebenfalls auf Biolandbau umzusteigen. Herr Minister, da gibt es jetzt endlich eine Synergie zwischen den Bereichen, für die Sie zuständig sind, nämlich zwischen der Landwirtschaft und dem Klimaschutz, und wenn Sie endlich mehr Biolandbau ermöglichten, würden Sie beiden Bereichen etwas Gutes tun. (Beifall bei den Grünen.)

Erneuerbare Energie ist, meine ich, überhaupt eine große Chance für die Landwirt­schaft und für ländliche Regionen. Deswegen wird im Bericht zu Recht die Energie­strategie erwähnt. Ich finde es positiv, dass die Energiestrategie angegangen wurde. Ich finde es auch positiv, dass darin einige langjährige grüne Forderungen enthalten sind, zum Beispiel die Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 Prozent.

Wir haben heute schon gehört, dass das eine langjährige grüne Forderung ist. Jetzt ist das in der Energiestrategie enthalten, das freut uns sehr. Auch die Ökologisierung des Steuersystems, Ökosteuer, ist darin vermerkt; auch das freut uns sehr. Jetzt hängt es nur davon ab, in welcher Form Sie das umsetzen. (Abg. Hornek: Super! Da können Sie zur ÖVP überwechseln!) – Wir bieten Ihnen gerne unser Know-how an (Abg. Großruck: Auch in der ÖVP haben Vegetarier Platz!), denn ganz sicher bin ich mir noch nicht, wie Sie das umsetzen wollen.

Wir sehen schon die Gefahr, dass Sie das nur zum Budgetlöcherstopfen verwenden werden. Tatsächlich muss eine Ökosteuer jedoch dazu da sein, den Menschen zuerst das Umsteigen zu ermöglichen, was etwa Heizungen und den Verkehr betrifft, dann umweltfreundliches Verhalten zu belohnen und umweltbelastendes Verhalten zu bestrafen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bieten Ihnen gerne unser ganzes Konzept an, denn wie die einzelnen Maßnahmen der Energiestrategie umgesetzt werden sollen, das fehlt uns noch. Es fehlt auch die Verbindlichkeit der Maßnahmen. Vor allem ist noch nicht klar, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, da gibt es noch keine klaren Aussagen. Mich wundert es aber, dass die Finanzierung für die Inserate, die zur Energiestrategie geschaltet wurden, sofort da war. Das ist ein bisschen zwiespältig für mich.