Was mir auch fehlt – ich denke, da spreche ich im Interesse dieses Hauses –, ist die Einbindung des Parlaments; es wird ja von Ihnen auch betont, dass viele eingebunden werden sollen. Im Parlament haben wir keine Informationen bekommen, auch nicht im Umweltausschuss auf Anfrage. (Abg. Hornek: O ja!)
Mit der Energiestrategie werden wir es schaffen, die EU-Ziele betreffend erneuerbare Energie zu erreichen, weil Sie, was auch positiv ist, den Energieverbrauch in Österreich mit 2005 begrenzt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie haben mit uns zwar debattiert, aber keine Antworten gegeben. Herr Minister, Sie können sich auch hier gerne nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe jetzt aber gerade noch etwas Positives erwähnt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wer hören will, der hört! – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das war eine reine Pressekonferenz im Ausschuss!)
Mit der Energiestrategie werden wir es schaffen, die EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie zu erreichen, aber nicht die Klimaziele. Auch für die Ökobranche wird es zu wenig sein. Wir verfehlen alle Umweltziele! Das einzige Ziel, das wir übererfüllen, ist die Beimischquote bei den Biokraftstoffen, bei den Agrarkraftstoffen, deren lokale Anwendung berechtigt ist, deren weite Anwendung aber oft eine negative Klimabilanz aufweist. Da ist eine Synergie zwischen Landwirtschaft und Umwelt- und Klimaschutz nicht hergestellt!
Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute schon vielfach von den Problemen in der Landwirtschaft gehört. Wenn ich darüber nachdenke, wie schwierig die Milchmarktsituation ist, wie sich der Milchpreis, der Fleischpreis, der Fleischmarkt entwickeln, muss ich sagen, es sind das sicher Dinge, die vom Weltmarkt her gesteuert sind, bei denen sich die Möglichkeiten, steuernd einzugreifen, in Grenzen halten. Auch im Zusammenhang mit dem Generationenproblem auf den Höfen kann die Politik nur sehr schwer mitgestalten und mitsteuern.
Es geht darum, ein bisschen nach vorne zu schauen und Fragen für die Zukunft zu stellen: Was wird uns das Jahr 2013 bringen? Was wird in diesem magischen Jahr vor sich gehen? Wird das Milchkontingent bleiben, wird die Milchwirtschaft in der Form weiterbestehen bleiben? Was wird mit den Tierhaltungsrichtlinien werden? Werden die Cross-Compliance-Bestimmungen noch schlimmer werden? – Da, Herr Minister, hätten Sie, glaube ich, sehr wohl die Möglichkeit, zum einen auf die Entwicklung der Bestimmungen Einfluss zu nehmen, zum anderen aber auch die Landwirte zu informieren, verbindlich zu informieren, damit sie endlich wissen, in welche Richtung der Zug fährt, in welche Richtung sie weiterarbeiten sollen.
Die Bauern, die sich entschlossen haben, weiterzumachen, bei der Stange bleiben und ihre Betriebe weiter bewirtschaften zu wollen, müssen erfahren, dass die Fördertöpfe mittlerweile leer sind, die EU-kofinanzierten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen für neue Investitionen. Herr Minister, Sie haben da einigen Handlungsbedarf.
Das Finanzamt kontrolliert in den landwirtschaftlichen Betrieben immer strenger. Die Direktvermarkter, die sich über dieses Segment die Möglichkeit geschaffen haben, auf
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