dem Hof zu bleiben, werden vom Finanzamt immer strenger kontrolliert und von der Gebietskrankenkasse schikaniert. Herr Minister, Sie haben daher gemeinsam mit Ihren Kollegen in der Regierung sehr wohl die Chance, vor Ort unseren Bauern zu helfen und für unsere Bauern einzustehen.
Finanzminister Pröll, der sehr wohl weiß, dass er sparen muss, wird bei der Unternehmensförderung, Agrarförderung 3,5 Prozent einsparen und bei der Kunst und Kultur 1,4 Prozent einsparen wird. Herr Minister, es ist, glaube ich, wirklich an der Zeit, zu zeigen, dass es darum geht, den Landwirten zu helfen, die Landwirte auf die gleiche Basis zu stellen – oder Sie sagen nur: Na ja, da kann man nichts machen!
Den Weltmarkt werden wir von Österreich aus nicht steuern, aber ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, einzugreifen und zu zeigen, dass Sie hinter den Bauern stehen.
Wenn wir hören, wie sehr die bäuerliche Produktion von der industriellen Landwirtschaft missbraucht wird oder immer wieder auch mit unseren Namen Missbrauch betrieben wird – denken wir nur an den Hartberger Bauernquargel –, so besteht auch diesbezüglich, Herr Minister, großer Handlungsbedarf, um unsere Produktion zu schützen, den Namen unserer fleißigen Bauern zu schützen, sodass sie nicht von der Industrie missbraucht werden.
Weil wir aber auch glauben, dass es wichtig ist, zu zeigen, wie notwendig die natürliche, gesunde Produktion ist, die von chemischen Einflüssen freigehalten wird, bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Linder, Jury, Dr. Strutz, Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch aus Zucht- und Produktionsabläufen mit chemischer Kastration mittels Impfeingriff
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für europäische- und internationale Angelegenheiten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass zukünftig eine spezielle Kennzeichnungspflicht für in der EU gehandeltes Schweinefleisch vorgeschrieben wird, welches aus einem Zucht- und Produktionsablauf mit ,chemischer Kastration durch Impfung‘ stammt.“
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Ich danke für die Unterstützung durch die anderen Parteien. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Linder, Jury, Dr. Strutz, Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch aus Zucht- und Produktionsabläufen mit chemischer Kastration mittels Impfeingriff
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