Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 110

Es ist schon richtig, dass wir im vergangenen Jahr in der Landwirtschaft ein großes Einkommensminus gehabt haben, nämlich minus 20 Prozent, aber davor hat es ein Plus von 15 Prozent gegeben, ein Plus von 16 Prozent und ein Plus von 1 Prozent. Das heißt Zuwächse je nach Marktsituation, die zeigen, dass der Agrarsektor voll der wirtschaftlichen Situation, auch dem Weltmarkt ausgesetzt ist und dass wir daher darüber diskutieren müssen, welche Sicherheitsnetze wir für die Zeit nach dem Jahr 2013 einbauen.

Die Agrarpolitik handelt gerade in schwierigen Zeiten. Wenn Sie sich die Zahlen des Grünen Berichtes wirklich objektiv anschauen, dann sehen Sie, dass wir in Österreich nach wie vor eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, eine der jüngsten Landwirtschaften von ganz Europa. – Das sind lauter Erfolge der Agrarpolitik, die ja nicht von irgendwoher kommen, sondern die konsequen­tes Ergebnis einer Agrarpolitik sind, die von den Ministern, die hier auf dem Grünen Bericht abgebildet sind, schon seit Jahren konsequent und zum Wohle der Bauern gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Milchkrise des vergangenen Jahres hat gezeigt, was wir unter Handlungen verstehen. Wir haben uns nämlich von Anfang an für die Milchwirtschaft eingesetzt. (Abg. Huber: Herr Bundesminister, nichts habt ihr gemacht!) – Sie deuten herum und wissen nicht, was sich entwickelt. Wir haben in Österreich im Durchschnitt einen Milchpreis von 33 Cent im Gegensatz zu den Deutschen, die noch immer bei 29 Cent sind. Die Situation in Österreich ist also vergleichsweise besser, und das ist ein Ergebnis der agrarpolitischen Handlungen.

Ein Punkt war, dass wir eine Überproduktion hatten aufgrund des Zusammenbruchs der Märkte in China – gepantschte Milch –, die für den europäischen Markt plötzlich weg waren. Aufgrund des hohen Milchpreises im Jahr 2007 wurde die Milch in der Industrie aus der Rezeptur verdrängt – beim Speiseeis, bei der Keksproduktion –, daher war ein Überangebot da.

Deshalb war die Strategie der österreichischen Agrarpolitik: Milchmarkt räumen. Das haben wir auf europäischer Ebene gemacht, durch Exporterstattung, durch Intervention Milch aus dem Markt genommen, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen.

Herr Abgeordneter Jannach, wenn Sie versuchen, zu skandalisieren, die Firma Pro­lactal nennen und betonen, wie schlecht die Agrarpolitik ist, darf ich Ihnen sagen: Klar ist, wenn eine Firma Produkte auf den Markt bringt, die gesundheitsgefährdend sind, dann ist das nicht zu entschuldigen und eine Frage der Lebensmittelaufsicht und Lebensmittelkontrolle – null Toleranz! Aber diese Firma hat im Jahr 2007 Export­erstattung bekommen, weil sie eben Milchpulver exportiert hat, so wie viele andere Firmen auch, zum Wohle der Bauern. Sie stellen es so dar, als würde Bauerngeld für irgendwelche Unternehmen verwendet.

Das, was Prolactal bekommen hat, haben auch alle anderen europäischen Unter­nehmen bekommen, um den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen. Ich möchte nur die Kirche im Dorf lassen. Dafür, dass Sie ... (Abg. Grosz: Mit holländischer Versandmilch!) – Was reden Sie! Österreichische Milch auf Milchpulver! Vermischen Sie hier nicht, wenn Sie sich nicht ernsthaft mit dieser Sache befassen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Firma Prolactal übernimmt ja auch österreichische Milch. – Sie versuchen hier, zu skandalisieren, und das ist falsch! Wir haben eine Antwort, die wir als Agrarpolitik hier geben: Das AMA-Gütesiegel ist das Gütesiegel, das zu 100 Prozent die österreichi­sche Qualität sichert. Dafür setzen wir uns seitens der Agrarpolitik ein. Das hat jetzt auch Erfolge, denn Sie sehen beispielsweise einen großen Tiroler Fleischproduzenten,