Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 111

der plötzlich sagt, dass er heimische Schweine verwendet, damit er eben das AMA-Gütesiegel bekommt.

Das ist die Antwort der heimischen Agrarpolitik auf die Verunsicherung auf dem Lebens­mittelmarkt. Das AMA-Gütesiegel garantiert 100 Prozent österreichische Qua­lität: Das, was drauf steht, ist auch drinnen. Diese Linie verfolgen wir.

Wenn der Gesundheitsminister auf europäischer Ebene erreicht, was dort diskutiert wird und was wir wollen, nämlich dass der wertbestimmende Inhaltsstoff tatsächlich der ist, bei dem man nachweisen kann, woher das Produkt kommt, dann sind wir froh darüber. Der Gesundheitsminister verhandelt das gerade auf europäischer Ebene. Er hat unsere Unterstützung, weil wir natürlich wollen, dass österreichische Produkte entsprechend gekennzeichnet werden. Insofern ist die Aktion des Bauernbundes mit dem „Heimisch kaufen“ richtig. Die Vertreter der Bauernbundjugend zeigen es ja richtig: Bewusstmachen in der Krise, dass der Kauf heimischer Lebensmittel bedeutet, dass der Arbeitsplatz Bauernhof gesichert ist und auch der Arbeitsplatz des Arbeiters in der Bäckerei, in der Fleischerei und in der Molkerei. Eine Antwort auf die Krise ist der Kauf heimischer Lebensmittel. – Eine richtige Aktion. (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenso ist es in der Frage des Strukturwandels, auch das ist an Ihnen vorüber­gegangen. Es hat in der Landwirtschaft immer einen Strukturwandel gegeben und wird ihn auch in Zukunft geben. Das zu leugnen wäre ein Vortäuschen falscher Tatsachen. Tatsache ist, dass sich der Strukturwandel verlangsamt hat, auch durch unsere Politik. Wir haben einen Strukturwandel in der Zeit vor dem EU-Beitritt von 5 bis 6 Prozent gehabt und haben jetzt einen Strukturwandel von 2 bis 3 Prozent – verlangsamt, gerade auch in schwierigen Zeiten. Das ist das Ergebnis unserer Agrarpolitik, die hier erfolgreich ist.

Nächster Punkt: Klimawandel. Frau Kollegin Brunner, Sie stellen in den Raum, dass die Landwirtschaft auch für den Klimawandel verantwortlich ist und dass da noch mehr gemacht werden sollte. Tatsache ist, dass wir die Kyoto-Ziele in Österreich derzeit in der Landwirtschaft erreichen, wir erreichen sie in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten Gasen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wir erreichen die Kyoto-Ziele nicht im Verkehr, in der Industrie und bei der Abwärme. Das heißt, die Landwirtschaft vollbringt Leistungen. Das ist die biologische Landwirt­schaft, aber auch die konventionelle Landwirtschaft, die im ÖPUL Dünger reduziert, Pestizide reduziert. Deswegen ist es ja auch richtig, wie Kollege Auer gesagt hat, dass wir auch flächenstärkeren Betrieben einen Anreiz geben, im ÖPUL zu bleiben und umweltfreundlich zu wirtschaften. Daher erreichen wir die Klimaschutzziele in der Land­wirtschaft auch heute in der österreichischen Klimabilanz.

Weil Sie hier auch immer wieder den Bioeinstiegsstopp hervorheben und es so dar­stellen, als bekämen die Biobauern keine Förderung mehr: Tatsache ist, dass es einen Einstiegsstopp sowohl für konventionelle als auch für Biobauern gibt, weil die Periode eben 2013 endet und die Bauern aber eine fünfjährige Verpflichtung eingehen und es eine Garantie geben muss. Jeder Bauer versteht das. Wenn Sie in der Praxis mit einem Bauern reden, sagt der: Ja.

Es kann aber jetzt sehr wohl ein Biobauer, wenn er Flächen von konventionellen Bauern dazukauft, dazupachtet, diese biologisch bewirtschaften, und er bekommt dafür auch eine Prämie. Eine Ausweitung der Fläche ist garantiert, und darum geht es ja, dass mehr Fläche biologisch bewirtschaftet wird, mit der Bedeutung, dass das mit dem Markt einhergeht, denn es hat keinen Sinn, dass alle plötzlich zu Biobauern werden, wenn auf dem Markt etwas ganz anderes nachgefragt wird.