Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 112

Wir haben derzeit bei Bio einen Marktanteil von 6 bis 7 Prozent, und 93 Prozent der Bevölkerung ernähren sich konventionell, und auch das muss respektiert werden. Daher ist es auch wichtig, dass wir eine wettbewerbsfähige, innovative konventionelle Landwirtschaft im Gleichklang haben, um den Tisch der heimischen Bevölkerung zu decken. Das ist unser großes Anliegen.

Bei der Gentechnik ist es ganz klar: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass es ein Selbstbestimmungsrecht bei der Gentechnik gibt, dass wir in Österreich selbst bestimmen können, ob wir das haben wollen. Wir wollen Gentechnik nicht einsetzen.

Mittlerweile hat sich die Kommission auch dieser Meinung angeschlossen, sie muss das noch in Rechtsmaterien kleiden, aber der Weg der österreichischen Agrarpolitik ist einer, der gentechnikfrei ist. Wir tragen diese Idee auch nach Europa weiter. Wir haben viel Zustimmung von vielen Menschen bekommen und bekommen dort neue Partner. Wir werden unseren Einsatz auf europäischer Ebene nicht aufgeben, weil ich das als große Chance für Österreich sehe.

Abschließend zur Frage – auch das haben wir bereits mehrmals in diesem Hohen Haus diskutiert –, wie es nach dem Jahr 2013 weitergeht. Klar ist, dass wir nach 2013 weiterhin eine gemeinsame Agrarpolitik wollen. Ich habe im Oktober des Vorjahres Vertreter von 20 Mitgliedstaaten nach Wien eingeladen; alle 20 Staaten waren höchst­rangig, die meisten mit Ministern, vertreten. Es ist um die Milchwirtschaft gegangen, darum, Antworten für die Milchwirtschaft zu finden, aber auch Antworten für die gemein­same Agrarpolitik, gerade mit unseren osteuropäischen Nachbarn.

Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin eine gemeinsame Agrarpolitik haben wollen, dass auch das Agrarbudget ausreichend dotiert werden muss, dass es da keine Kürzungen geben darf, dass wir aber keine Renationalisierung haben wollen, weil es zu einem unnötigen Wettbewerb käme, der zum Schaden der Bauern wäre.

Wir wollen eine starke erste und zweite Säule, und wir wollen auch, dass der ökolo­gisch nachhaltige Weg unserer Landwirtschaft weitergeht. Frau Binder-Maier, Sie haben mich gefragt, ich gehe daher auch auf dieses Thema ein.

Wir haben schon mehrmals über unsere Vorstellungen für die Zeit nach 2013 disku­tiert. Wir wollen die Agrarpolitik sehr wohl um neue Aspekte weiterentwickeln, nämlich um den Klimawandel, um Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelversorgung. Daher ist es in der Einheitswertdebatte nicht fair, wenn seitens der Arbeiterkammer quasi Steuerflucht suggeriert wird, was dann den Eindruck erweckt, als würden die Bauern keine Steuern zahlen, was ja genau so nicht ist.

Aber es ist sehr wohl sinnvoll, dass auch das Steuersystem vereinfacht wird – das gilt ja für alle Bereiche. Allerdings soll die Pauschalierung des Steuersystems, die gerade für die kleinen Bauern ein Vorteil ist, erhalten bleiben. Darum geht es bei dem Bewer­tungsgesetz, denn die größeren Bauern sind ohnedies in der Buchhaltungs­pflicht. Man sollte klar und deutlich darüber diskutieren und den Bauern diese Chancen auch weiterhin geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Businessplan, den Sie erwähnt haben, ist das Konzept „Unternehmen Landwirt­schaft 2020“, wo klare Vorstellungen enthalten sind, wie es mit der Landwirtschaft ab 2014 weitergehen soll, nämlich ein Businessplan, eine Unternehmensstrategie für jeden Betrieb, der dann durch die Beratung im Kammerbereich dem Bauern zugute kommt, wo er je nach individueller Betriebsvorstellung klar sagen kann: Dorthin will ich mich mit meinem Betrieb entwickeln, ich kenne meine Kostenstruktur und kann daher auch effizienter arbeiten! Das sind auf jeden Fall unsere Perspektiven.

Abschließend zur Bäuerinnenfrage: Hier im Hohen Haus hat sich die Opposition über die österreichweite Aktion, die ich für die Bäuerinnen gemacht habe, lustig gemacht.