Das kann es ja wohl nicht sein! Da alles schädlich ist, gibt es keinen Grenzwert, deswegen kann es, egal in welchem Ausmaß, auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hereinprasseln? Das ist eine wirklich sehr österreichische Lösung, und das gehört jedenfalls geändert, das ist unzumutbar! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich das auf der ganzen Welt ansieht – ob das jetzt Bayern ist, wo wir seit fünf Jahren die rauchfreie Gastronomie haben, ob wir das in Italien beobachten, in Frankreich, in Deutschland und in den skandinavischen Ländern, das lässt sich flächendeckend auf der ganzen Welt beobachten –: Es gibt flächendeckend eine positive gesundheitspolitische Entwicklung, nämlich die Abnahme der Herzinfarkte bei der Gesamtbevölkerung. Das ist, egal, wo man sich das anschaut, ob das New York oder Rom, Kalifornien oder Schottland ist, nachweislich überall so. Wir haben aber jetzt schon genug Zeit gehabt, uns das auch im Detail anzusehen: Es gibt eine Abnahme der Herzinfarkte in der Gesamtbevölkerung nach diesen Rauchverboten, und das ist jedenfalls sehr, sehr positiv!
Auf der anderen Seite sind die befürchteten Einnahmenverluste, die Umsatzrückgänge nicht eingetreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat bei manchen leichte Rückgänge gegeben, aber es hat sich dann wieder normalisiert, und in manchen Ländern sind die Umsätze jetzt sogar deutlich höher als vorher.
Wir können das gerne diskutieren. Es gibt eine Untersuchung der Europäischen Union aus dem Jahr 2007, es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die ganz aktuell sind, die können wir ja jetzt gern gemeinsam diskutieren. Aber viele Experten sagen, Umsatzeinbußen hat es nur sehr eingeschränkt und nur sehr kurz gegeben, und dann sind die Umsätze wieder nach oben gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie können dann gerne herauskommen und das Gegenteil behaupten; gerne, ich freue mich über entsprechende Fakten.
Und was ich besonders absurd finde: Was glauben Sie, wie die Raucher- und Nichtraucherlokale gekennzeichnet sind? Die Nichtraucherlokale sind mit Rot gekennzeichnet und die Raucherlokale mit Grün. Ich glaube, da könnte uns auch etwas Besseres einfallen!
Herr Gesundheitsminister, ich habe schon ein paar Fragen an Sie. Wir haben jetzt das erste Mal die Gelegenheit, auch mit Ihnen in dieser Frage ordentlich zu diskutieren. (Abg. Amon: Das ist aber ein Dringlicher Antrag!) Es ist ein Dringlicher Antrag, selbstverständlich! Wir wissen schon sehr genau, was wir wollen. Allerdings möchte ich dem Herrn Minister auch die Möglichkeit geben, auch noch zu ein paar anderen sehr wichtigen Fragen Stellung zu nehmen.
Das ist vor allem die Frage der Jugendprävention. Was haben Sie jetzt tatsächlich vor? Es kann ja nicht sein, dass Sie auf diesen Floskeln sitzen bleiben. Es wird eine Gesamtstrategie verfolgt, die wird erst erarbeitet, wird mit den Ländern abgestimmt, und: Sie wissen, ich bin ohnehin für eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes, aber ich bin nicht zuständig! Vielleicht können wir da heute auch ein paar ernsthaftere, wirklich ambitionierte Vorhaben von Ihnen hören.
Und was ich auch noch gerne von Ihnen wissen möchte, das ist: Sie haben auch in der Anfragebeantwortung festgestellt, es wurden keine entsprechenden Erfahrungen gemacht, was Einbußen in der Gastronomie betrifft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine offizielle Anfragebeantwortung aus Ihrem Ressort, vielleicht kann man das dem Kollegen Matznetter von Ihrer Fraktion noch mitteilen. Zumindest mir haben Sie das geantwortet.
Was mich auch noch sehr interessieren würde, ist, wie Sie tatsächlich zur rauchfreien Gastronomie stehen und ob wir nicht in diesen Tagen auch eine Entscheidung treffen
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