wischnig hat auch angesprochen, dass es in Bezug auf Kinder und Jugendliche ein Rauchverbot gibt. In Österreich dürfen Kinder und Jugendliche nicht rauchen, und man darf ihnen selbstverständlich auch keine Tabakwaren verkaufen.
Tatsache ist jedoch auch, dass sich manche über Verbote hinwegsetzen; das ist wirklich ein Problem. Aber: Mit einer Law-and-order-Politik werden wir dem Thema Rauchen nicht Herr werden. Mir geht es daher, wie gesagt, darum, die Menschen zu erreichen und viele Menschen dazu zu gewinnen, das Rauchen zu reduzieren. Gerade auch im Hinblick darauf wurde mit dem neuen Tabakgesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Tatsächlich gibt es ein Problem bei den Jugendlichen – darüber brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren –: Es wird von Jugendlichen zu viel geraucht. Jede Zigarette, die geraucht wird, ist eine zu viel – und das alles, obwohl es für sie – theoretisch – ein Rauchverbot gibt und ebenso ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche.
Auf Presse- und Fernsehberichte hin habe ich Vertreter des Fachverbandes der Tabakbetriebe eingeladen und mit ihnen darüber diskutiert. Der Fachverband der Tabakindustrie beziehungsweise der Tabakverkäufer hat klargemacht: Wenn jemand raucht, wenn jemand Zigaretten aus Trafiken bekommt und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dann führt das dazu, dass man den Trafikanten zur Verantwortung zieht – was auch zur Folge haben kann, dass er die Konzession zum Betrieb einer Trafik verlieren kann.
Der Fachverband der Trafikanten steht dazu, dass Kindern und Jugendlichen keine Tabakwaren verkauft werden.
Ziel eines Gesundheitsministers ist es, dass nicht geraucht wird. Rauchen schädigt ganz sicher die Gesundheit. Insofern gibt es keinen Grenzwert, unter dem Rauchen akzeptabel wäre. Es ist so, dass auch das Passivrauchen die Gesundheit beeinträchtigt. Insofern kommt ein Grenzwert, unter dem das Rauchen erlaubt wäre, nicht in Betracht.
Ich möchte diese Gelegenheit jetzt auch dazu benutzen, die Gastronomiebetriebe einzuladen, ein Gastronomiebetrieb für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu sein – und die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung raucht nicht. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung möchte sich in Gaststätten aufhalten, in denen es keine schlechte Luft gibt. Ich lade daher alle Wirte ein: Setzen Sie das Tabakgesetz um! Wenn Sie in Ihrer Gaststätte das Nichtrauchen einführen, dann ist auch klar, dass Sie eine andere Zielgruppe haben, aber es wird die Mehrheit der Bevölkerung sehr froh sein, bei Ihnen gesunde und gute Luft vorzufinden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, kurz jene Aktivitäten darstellen, die wir im Gesundheitsministerium ständig setzen. Das Gesundheitswesen bemüht sich, die Menschen dahin gehend zu unterstützen, vom Rauchen wegzukommen. Das Bundesministerium für Gesundheit betreibt gemeinsam mit den Ländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger das sogenannte Rauchertelefon, das Auskunft darüber gibt, wohin man sich in den einzelnen Bundesländern wenden kann, sodass man letztendlich vom Rauchen wegkommt. Wir haben Informationen und Broschüren für bestimmte Zielgruppen zusammengestellt – für schwangere Frauen, für Kinder –, eben darüber, wie man auch mit dem Rauchen umgeht.
Es gibt Angebote zum Entzug für Raucher, sogenannte Raucherseminare, und so weiter; das alles bietet die Sozialversicherung an. Wir haben gemeinsam mit dem ORF die Kampagne „Bewusst gesund“ vor, und darin ist ein zentrales Thema: Information an Jugendliche, damit sie nicht rauchen.
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