Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist müßig, jetzt die Diskussion noch weiter zu führen. Man kann es akzeptieren – oder man kann es nicht akzeptieren. Herr Professor Sinn ist ja kein Unbekannter. Er hat natürlich eine Menge von Theorien, und diese sind in höchstem Maße umstritten.
Es geht im Wesentlichen ja nicht nur um die Frage, ob man Griechenland ausschließen kann, sondern auch darum, was die Folgen dessen wären. Wenn Sie damit beginnen, ein Land – auch Portugal ist in Diskussion – auszuschließen, dann beginnt eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die die Union sprengt. Und das betrifft dann natürlich nicht nur Griechenland, sondern schlägt auf das gesamte Währungssystem durch, genauso auf die wirtschaftlichen Systeme.
Insofern kann man natürlich sagen: Wenn man an der Europäischen Union insgesamt zu zweifeln beginnt und den Rückzug anzutreten möchte, kann man das Projekt in Angriff nehmen. Aber das ist nicht unser Projekt, und insofern wäre ich da schon ein bisschen vorsichtig, weil es natürlich schon bedeutet, dass wir in der nächsten Zeit mit unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten hier sicherlich Geld investieren müssen; keine Frage.
Aber insgesamt, glaube ich, geht es um die Frage des Auffangens. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist immer Ihre Ausrede!) Es gibt ja eine europäische Finanzierung, die Bank und verschiedene Linien. Und wenn sich jetzt Frankreich mit Deutschland über die Art der Finanzierung geeinigt hat – Deutschland ist ja an sich auf der Bremse gestanden –, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich glaube, man kann nicht einfach sagen, sobald das erste Land eine wirtschaftliche Schwäche zeigt, wird die Union aufgelöst.
Das ist natürlich ein populistischer Ansatz von Ihrer Seite, den ich zwar nachvollziehen kann, aber zukunftsprägend kann das sicherlich nicht sein. Daher ersuche ich wirklich, diese Diskussion mit Vorsicht zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Redezeit: ebenfalls 1 Minute. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Kürze liegt die Würze. Ich möchte der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen heute noch etwas zum Nachdenken mit in den Abend und in die Nacht geben.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Schweiz eine enorme Wertkraft besitzt, auch bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses. Ich lege nahe, die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 18. März zu lesen. Da steht:
Der Ständerat heißt die erste Serie der neuen Doppelbesteuerungsabkommen widerstandslos gut.
Und weiters: Dass die Schweiz nicht darum herum kommt, sich an die internationale Politik anzupassen, war im Ständerat unbestritten. Die Verträge wurden denn auch ohne Gegenstimme gutgeheißen und beschlossen. – Also einfach zum Nachdenken.
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