Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 206

Die Schweiz, wird in der Folge ausgeführt, hält selbstverständlich an ihrer Bastion des Bankgeheimnisses für die im Inland veranlagten Bürger fest. – Genau das haben wir mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz schon getan und erreicht.

Eine Bitte noch an den Herrn Staatssekretär im Zusammenhang mit dem Bankge­heimnis, eine Hausaufgabe müssen wir da noch machen. Ich meine, wir stimmen überein, dass wir jene Form staatlicher Datenhehlerei, wie sie in Deutschland prakti­ziert wird, nicht wollen – sowohl aus Gründen des Datenschutzes als auch aus solchen der Rechtsstaatlichkeit nicht. Um das aber auszuschließen, bedarf es noch einer Schließung der Rechtslücke des § 164 Strafgesetzbuch, da dort derzeit nur die Hehlerei mit Sachen geregelt ist – historisch verständlich, aber nicht mehr zeitgerecht und zielführend. Daher ersuche ich auch den Herrn Staatssekretär, eine ent­sprechende Initiative gegenüber dem Justizministerium zu unterstützen, und lade alle Kollegen ein, das ebenso zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber zu­erst begleichen wir den Steuerbetrug, sonst sind wir nicht bereit!)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.14.07

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es wird heute ein weiterer Schritt Österreichs gesetzt, um die Aufnahme in die sogenannte Schwarze Liste jener Länder, die als Steueroasen gelten, zu vermeiden, und zwar durch die vorgesehene Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Ländern Irland und Schweden andererseits.

Dabei wird, wie bereits im Herbst des Vorjahres sehr eingehend diskutiert, das hier­zulande geltende Bankgeheimnis eingeschränkt und werden die neuen OECD-Grund­sätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung von ausländischen Steuer­sündern umgesetzt. Wir haben im Augenblick 14 solcher Abkommen bereits in Kraft gesetzt, heute kommen zwei dazu. – Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.15.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen von meiner Seite.

Von den Rednern der Freiheitlichen Partei ist jetzt sowohl die Frage aufgeworfen wor­den: War es sinnvoll, dieser Europäischen Union beizutreten?, wenn ich es richtig verstanden habe, als auch die Frage: Ist es sinnvoll, in der Eurozone zu sein?

Lassen Sie mich das doppelt beantworten. Vor einigen Wochen war der langjährige, sehr erfolgreiche sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Göran Persson hier in Wien, und im Zuge seines Aufenthaltes hatte ich auch die Möglichkeit, mit ihm ziemlich ausführlich ins Gespräch zu kommen. Er hat gemeint, wenn etwas gefährlich sein kann für Schweden, dann ist es eben, dass Schweden noch nicht in der Eurozone ist und es natürlich für Spekulanten interessant ist, hier auch auf die schwedische Währung entsprechende Angriffe zu starten.

Und das Zweite: Gestern war der neue Finanzstaatssekretär der Schweiz Dr. Michael Ambühl in Österreich, um sich bei uns zu erkundigen, wie die einzelnen Entwicklungen