Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 207

auf europäischer Ebene sind, weil eben die Schweiz nicht am Tisch sitzt, wenn die Ent­scheidungen fallen.

Zusammenfassend: Auch in schwierigen Zeiten, wenn es um Solidarität geht, wenn es darum geht, dass wir Ländern der Eurozone Kredite einräumen, sage ich Ihnen, unterm Strich war es hundertprozentig richtig, der Europäischen Union beizutreten und auch in der Eurozone zu sein. Das sage ich ganz klar und deutlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch zu einem zweiten Punkt, weil die bescheidenen österreichischen Leistungen, die wir im Entwicklungsbereich erbringen, so massiv kritisiert worden sind, einige kurze Anmerkungen.

Erstens: Die Beiträge, die wir leisten, sind bescheiden. Es geht hier sehr oft schlicht­weg nur um Überlebenshilfe für die ärmsten Länder, wo tatsächlich ohne diese Hilfen das Überleben vieler Menschen nicht gesichert ist.

Zweitens geht es hier darum, einfachste Infrastruktur aufzubauen, wenn es um Was­ser­versorgung oder um andere notwendige Infrastrukturen geht.

Drittens: Bitte vergessen Sie nicht, dass einzelne österreichische Unternehmungen gerade im Bereich der Wasserwirtschaft, im Bereich der Energieversorgung dann von diesen internationalen Finanzinstitutionen Aufträge erhalten. Es ist das also keine Ein­bahn, sondern es gibt eine Reihe österreichischer Firmen, die hier sehr erfolgreich mit diesen internationalen Entwicklungshilfeorganisationen zusammenarbeiten.

Letzter Punkt: Die Anregung, die hier vom Abgeordneten Ikrath gebracht worden ist, dass unsere Experten sich mit den Experten des Justizministeriums zusammensetzen, um hier zu einer guten Lösung zu kommen, nehme ich gerne auf.

Abschließend danke jenen Abgeordneten, die diesen drei Stücken ihre Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.

 

20.18.32

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der Freiheitlichen, dass Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheiden soll, muss ich sagen, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das würde Europa wirklich sehr schwer treffen, denn letztlich ist der Euro die gemeinsame Basis für eine gemeinsame Wirtschaft in Europa.

Natürlich müssen wir schauen, dass wir in Zukunft stringente Maßnahmen haben, was die Stabilitätskriterien betrifft. Hier wird man die Länder sehr stark in die Pflicht nehmen müssen. Es ist in der neuen Agenda 2010 – 2020 auch ein neuer territorialer Zusam­menhalt am Kontinent und in Europa vorgesehen, und diesen wird man auch weiter ausbauen müssen. Und wenn man, Herr Kollege Dr. Königshofer, dessen Ausfüh­rungen ich immer wieder schätze, die Hausausgaben nicht macht, so wie Argentinien sie viele Jahre nicht gemacht hat, dann kommt es eben zu diesen Inflationen. Das ist einmal ein Aufschieben, aber das wird diesen Staaten nicht helfen, und es kommt dann erst zum Crash. Insgesamt wäre das aus meiner Sicht keine Maßnahme, um den angeschlagenen Staaten zu helfen.

Wir haben festgestellt, dass wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein doch sehr starkes Europa haben, mit sehr viel Wirtschaftskraft, mit sehr viel Potenzial. Das sollten wir auch weiterhin nutzen. Und abschließend: Wir dürfen nicht vergessen, dass uns