Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 208

dieses gemeinsame Europa immerhin über 60 Jahre den Frieden gesichert hat. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minu­ten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.20.34

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die 5. allgemeine Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank halte ich für eine entwicklungs­poli­tisch sinnvolle Maßnahme, weil natürlich gerade in Krisenzeiten speziell in diesen Ländern, in dieser Region, auch die Nachfrage nach Krediten bedient werden muss, um dort Wirtschaftsleistungen auszubauen, um kleine Unternehmen gründen zu kön­nen, um damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Es ist sehr beeindruckend, wie hier dokumentiert wird, wie mit einem eingesetzten Euro eine Hebelwirkung von 13 € an Krediteffekten entsteht. Aber abgesehen von dieser pekuniären Hilfe, die wir damit leisten, ist es natürlich auch notwendig, einen politisch sinnvollen Rahmen für eine gleiche und faire Entwicklung der Welt zu schaf­fen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass momentan zwischen der Europäischen Union und Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wo es um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten geht, also um TRIPS, wo die Euro­päische Union den Anspruch hat, dass sie den Patentschutz verlängern möchte. Das heißt, dass es zunehmend schwieriger werden wird, gerade für Indien, zum Beispiel Generika zu produzieren, also Medikamente, wo dieser Patentschutz schon abgelau­fen ist. Generika sind aber in sehr vielen armen Ländern – und bei Weitem nicht nur in Indien; Indien hat da als eines der wenigen Entwicklungsländer auch eine Industrie dazu – die einzige Möglichkeit, kostengünstig Menschen überhaupt mit Medizin zu ver­sorgen.

Lassen Sie mich anhand des Beispiels HIV/AIDS nur eine Zahl bringen: 92 Prozent der Menschen aus Entwicklungsländern, die überhaupt Zugang zu einigermaßen moderner medikamentöser Behandlung haben, werden mit Medikamenten versorgt, die in Indien als Generika produziert werden. Hier diese Möglichkeit aufzuweichen, hier Bedingun­gen zu stellen, wäre mehr als fatal für Millionen und Abermillionen von Menschen.

Ich denke, wenn wir als Europäische Union, wenn wir als Österreich über dieses Frei­handelsabkommen diskutieren, dann muss eine kohärente und verantwortungsvolle Position uns leiten, und es muss uns die gesundheitspolitische Versorgung von Mil­lionen von Menschen mehr wert sein als die Aktienerträge einiger weniger durch einen verlängerten Patentschutz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.23.04

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Griechenland war gestern Thema und ist es auch heute, mit der Absicht, dieses Land aus der Währungsunion auszuschließen, was bisher laut Vertrag nicht möglich ist und wovor zahlreiche Ökonomen auch warnen, um Spekulanten nicht auf den Plan zu rufen, denn das hätte große Probleme für die Gesamtunion zur Folge.

Es hat bisher Kriterien für den Beitritt gegeben und auch Spielregeln zur Einhaltung und Überwachung dieser Kriterien. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt