Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 209

allerdings, dass es Schwachstellen auf beiden Seiten gibt, für die es Lösungen zu finden gilt.

Griechenland wird sein Defizit in angemessener Zeit in ausreichendem Ausmaß zu reduzieren haben. Ob das in drei Jahren gelingt, das wird sich zeigen. Jedenfalls ist auch die Gefahr einer Rezession zu bedenken, und es gibt natürlich auch wirtschaft­liche und politische Grenzen.

Die Union wird ihre Unterstützung jedenfalls mit strikten Auflagen zu versehen haben, um nicht eine negative Vorbildwirkung für andere Länder zu haben. Wichtig ist jeden­falls, wie ich meine, dass es eine Problemlösung innerhalb der Union gibt. Das ist wichtig für das Vertrauen und stärkt die Union auch nach innen und nach außen.

Daher werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungs­punkt ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.24.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe, weil wir rechtlich auch keine andere Möglichkeit haben. Ein Ausschluss aus der Euro-Zone ist rechtlich nicht möglich und daher Ihr Antrag ein Unsinn.

Aber er ist auch ein politischer Unsinn. Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, und in dem Moment, wo die Spekulationen beginnen, haben wir gemeinsam diese unsere Währung zu verteidigen. Und wir müssen uns auch dagegen wehren, wenn die Euro­päische Union als Ganzes gespalten werden soll.

Und die Spielereien mit dem nationalen Wähler – wie kann man Anti-Griechenland-Stimmung nützen, vielleicht weil Wahlen im größten deutschen Bundesland bevor­ste­hen und die deutsche Koalition vielleicht nur noch bei 40 Prozent Zustimmung liegt? –, diese Spielereien sind ein Wahlkampfgetöse.

Ich glaube, dass die Entscheidung von heute eine gute war. Deutschland und Frank­reich haben sehr spät – hoffentlich nicht zu spät – entschieden. Unsere Aufgabe ist es, diese unsere Währung zu verteidigen.

Und noch ein Punkt, einfach zum Nachdenken. Kollege Kogler hat es eigentlich scherzhaft gesagt: In jedem Währungsgebiet gibt es Gebiete, die schwächer sind, und Gebiete, die eine bessere wirtschaftliche Entwicklung haben. Die Lösung kann nie das Auseinanderreißen dieses Gebietes sein, weil die Folgen für alle extrem negativ sind. Jugoslawien ist uns ein warnendes Beispiel.

Richtig ist es, in den Gebieten, wo es Probleme gibt, eine entsprechende Strukturför­derung einzurichten, damit sie sich entwickeln können. Unser gutes Beispiel in Öster­reich ist das Burgenland – wahrscheinlich werden wir bezüglich Kärntens auch noch dafür sorgen müssen, dass es wieder an die anderen Bundesländer anschließen kann. Diese Aufgabe erledigen wir in der Europäischen Union mit den Strukturfonds. Das ist der Kern unserer Europäischen Union, und es wird Aufgabe sein, Griechenland aus der Misere herauszuführen.

Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Agitation gegen Euro und Europäische Union etwas Gutes für unser Land tun! Wir waren so wie Deutschland einer der größten Pro­fiteure dieser europäischen Entwicklung. Es sind unsere Arbeitsplätze, es ist unser