Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (648 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kunasek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über einen Misstrauensantrag und über einen Bundesminister, der, wie ich meine, das Bundesheer und die Landesverteidigung vernachlässigt hat wie kein anderer in der Geschichte zuvor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken wir an das letzte Jahr, an das Jahr 2009, als wir hier auch über das Budget gesprochen haben, als wir bereits zuvor Horrormeldungen über die Medien ausgerichtet bekommen haben dahin gehend, wie es um das Bundesheer steht. Wir haben dann hier in diesem Haus ein Budget beschlossen. Herr Bundesminister Darabos hat es als das beste Budget gefeiert, das es jemals gab. Faktum war und Faktum ist, dass es für das Jahr 2009 61 Millionen € weniger gegeben hat, als der Budgeterfolg im Jahr 2008 ausgemacht hat, für das Jahr 2010 waren es 49,2 Millionen € weniger. Der Herr Bundesminister hat damals von einem Budget mit Augenmaß gesprochen und hat gemeint, er könne die Aufgaben und die Aufträge erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wissen wir, dass das nicht richtig war und nicht richtig ist. Wir wissen, dass die Bundesheer-Reformkommission gescheitert ist und von einer Umsetzung in diesem Bereich gar nicht mehr die Rede sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt aber noch schlimmer: Schaut man sich die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 an, ist festzustellen: 2011 gibt es 80,3 Millionen € weniger, 2012 129,5 Millionen € weniger. Da frage ich Sie wirklich ernsthaft, Herr Bundesminister: Wie können Sie hier behaupten, Ihren Aufgaben als Landesverteidigungsminister ernsthaft nachkommen zu können?
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder hungert der Herr Bundesminister das Bundesheer ganz bewusst aus – auch mit Hilfe der SPÖ und leider auch mit Hilfe der ÖVP –, oder der Herr Bundesminister ist da wirklich überfordert. Beides sind eigentlich Gründe, dass man sagen muss: Da können Sie Ihren Hut nehmen! Da sollten Sie Ihren Sessel räumen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen um die Baustellen im Bundesheer. Aber was macht der Herr Bundesminister? – Anstatt sich der Diskussion zu stellen und den Landesverteidigungsausschuss mit dem zu befassen, was eigentlich seine Aufgabe wäre, dauert es acht Monate lang, bis wir einen Termin für diese Ausschusssitzung finden können. Der Herr Bundesminister tingelt von einem VIP-Zelt, von einer Sportveranstaltung zur nächsten. Der Herr Bundesminister ist zehn Tage lang in Vancouver und wundert sich dann, wenn Vorwürfe im Raum stehen und auch medial diskutiert werden, dass quasi über seinen Kopf hinweg Landesverteidigungspolitik gemacht werde.
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