Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verantwortung eines Bundesministers ist, so wie beim Bundesheer die Kommandantenverantwortung, unteilbar. Da kann man nicht hergehen und sich sozusagen in Ausflüchte begeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Wort noch zur ÖVP, die ja bezeichnenderweise im Verteidigungsausschuss nicht einmal eine Wortmeldung zu meinem Misstrauensantrag abgegeben hat: Ich habe schon gesagt, Sie machen hier bei diesem Spiel mit; als angebliche Bundesheerpartei oder Landesverteidigungspartei haben Sie sich zumindest schon längst verabschiedet. Ihr eigener ehemaliger ÖVP-Verteidigungsminister Lichal sagte, er weiß, dass der Herr Bundesminister als Verteidigungsminister fehl am Platz ist und darum lieber als Sportminister in Erscheinung tritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend ein ganz interessantes Schreiben, eine Presseaussendung der Zeitschrift „FORMAT“ betreffend einen morgen erscheinenden Artikel. Ich fordere wirklich den Herrn Minister auf, hiezu auch Stellung zu nehmen. In dem Artikel wird davon gesprochen, dass der Chef des Generalstabes, Edmund Entacher, mehrere Aufgaben des österreichischen Bundesheers als nicht mehr erfüllbar ansieht. Es gibt ein internes Strategiepapier, wonach selbst die Landesverteidigung im Sinne von Ausbildung und der allgemeinen Einsatzvorbereitung bei Fortschreibung dieses Verteidigungsbudgets nur mehr mit größeren Aufgabenbeschränkungen möglich ist.
Wörtlich heißt es: „Selbst der Bedarf der Priorität 1 ist in KEINER der präsentierten Budgetentwicklungsvarianten abdeckbar.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Priorität 1 sind nicht Kampfeinsätze, Priorität 1 ist der Fähigkeitserhalt am unteren Ende, das heißt keine Kampfeinsätze, sondern die Verwaltung von Truppeneinheiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so steht es um das Bundesheer. Ich fordere wirklich jeden Abgeordneten hier in diesem Haus auf – da sei an die eigene Verantwortung jedes Abgeordneten appelliert –, heute ein Zeichen zu setzen und für die Landesverteidigung einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. 7 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass dieser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, das wird ja niemanden verwundern. Wir werden diesen negativen Ausschussbericht in der Form unterstützen, dass er keine Anerkennung findet.
Ich mache mir die Mühe, ein paar Punkte aus diesem Antrag herauszupicken, um dessen Absurdität besser transportieren zu können.
Punkt 3 lautet: „Eurofighter belastet Heeresbudget“. – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in diesem Haus genug über Eurofighter diskutiert. Wir wissen über die Finanzierung Bescheid, wir wissen über die Bestellung Bescheid, und wir wissen auch darüber Bescheid, was diese Eurofighter inzwischen kosten.
Herr Kollege Kunasek, allerdings sollte man eines nicht vergessen: Bei der Beschaffung war Ihre Partei an vorderster Front mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Sie sagen auch in Ihrem Antrag: Natürlich kosten diese Flugzeuge viel Geld. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Erinnern wir uns daran, dass uns der Herr Vizekanzler oder damals auch der Herr Bundeskanzler versprochen haben, die Kosten für diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite