Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 213

Flugzeuge aus dem Budget zu transportieren. Das hat nicht stattgefunden. Das wissen Sie. Aber Sie haben nichts dagegen unternommen.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch öfters gehört, dass der Herr Bundes­minister scheinbar die Kasernen und das Bundesheer vernachlässigt hätte. Und man macht ihm zum Vorwurf, dass er, um der Wahrheit das Wort zu reden, auch gesagt hat, er sei eigentlich erst seit drei Jahren Verteidigungsminister. In den letzten 37 Jah­ren war es aber in der Tat so, dass es fünf Jahre lang FPÖ-Minister, 22 Jahre lang ÖVP-Minister, jedoch nur drei Jahre lang SPÖ-Minister waren.

Meine Damen und Herren! Jeder von uns weiß, wenn er ein Haus hat, wenn er ein Haus baut oder es von den Eltern übernimmt und die Eltern haben das Haus nicht gut betreut und saniert, dann wird der Erbe wenig Freude haben. Heute einem Minister all das, was in den letzten 40 Jahren versäumt wurde, vorzuwerfen und von ihm zu verlangen, es auf seine Kappe zu nehmen, das, meine Damen und Herren, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den Herrn Bundesminister auffordern zurückzutreten, dann sollten Sie auch nachdenken, was zum Beispiel die Bundesheerreformkommission an Programm beschlossen hat. Ich war in der Evaluierungskommission dabei. Einige aus diesem Haus, einige Parteien waren dort nicht vertreten, weil sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, da mitzutun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Was dort allerdings klar zutage getreten ist, ist Folgendes: Die Ergebnisse der Bundesheerreform­kom­mission 2010 wurden von der Evaluierungskommission in den ersten 60 Prozent der Diskussionsminuten infrage gestellt. Nicht das, was inzwischen passiert ist, war wichtig, sondern das, was man selber formuliert hat, war plötzlich infrage gestellt.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie wirklich – und Sie waren damals mit Ihrer Partei dabei, Kollege Kunasek –, was man sich dabei gedacht hat, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Hat man da nicht an die Miliz gedacht, war man nicht in der Lage abzuschätzen, was das für Folgen hat? – Heute haben wir die Folgen gemeinsam zu tragen. Anstatt aber Lösungen zu finden, befehden wir uns gegenseitig. Ich bitte noch einmal darum: Das Bundesheer ist zu schade für ein politisches Hickhack! Es sollte herausgehalten werden. Das haben wir auch versucht, in ver­schiedensten Ausschusssitzungen gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Fichtenbauer ist ein gutes Beispiel dafür, dass man das auch in einer guten Stimmung gemeinsam ausdiskutieren kann. Kollege Kapeller weiß ein Lied davon zu singen, was es heißt, gemeinsam vorzugehen, aber dann ist man erfolgreich. Wenn man sich natürlich gegenseitig in so einer schwierigen Materie Prügel vor die Füße wirft, wenn man einen Minister, der bemüht ist, mit den Mitteln, die ihm zukommen, auszukommen, nicht unterstützt, wird es eher hart. Wir können doch die Augen vor der Zukunft nicht verschließen! Wir kennen doch alle die Wirtschaftsmisere. Für die kann der Herr Minister wirklich nichts.

Eines sollte auch nicht passieren, dass wir nämlich bei diesen knappen Budgetmitteln plötzlich andere Diskussionen führen und andere, die dem Bundesheer nicht so wohl­gesinnt sind, fragen: Was ist Ihnen lieber? Die Pensionen zu sichern, eine gute Gesundheitspolitik oder wollt ihr einen neuen Panzer? – Diese Diskussionen wollen wir nicht! Dafür sind wir nicht zu haben. (Abg. Kunasek: Um das geht es gar nicht!)

Herr Kollege Kunasek, ich sage noch einmal: Überdenken Sie Ihren Antrag! Jeder kann einen Fehler machen. Aber es würde Ihnen gut anstehen, das einzusehen. Unterstützen Sie den Minister bei seiner Arbeit! (Abg. Kunasek: Da hat man Ver­antwortung!) Da er Ihr Dienstgeber ist, sollte Ihnen das viel wert sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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