Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.40
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben mehrmals und mehrfach gefordert, dass Minister Darabos abgelöst werden soll, weil in den letzten dreieinhalb Jahren eine Nicht-Politik stattgefunden hat – und es daher endlich an der Zeit ist, dass Minister Darabos für diese gesamte Nicht-Politik die Verantwortung übernimmt. (Abg. Kunasek: Wenn die Grünen das sagen ..., Herr Minister!)
Erstens: Die Bundesheerreform wurde von Landesverteidigungsminister Darabos ruiniert.
Zweitens: Bei den Eurofightern hat Minister Darabos beschämenderweise und tatsächlich die Seite gewechselt. Die Rüstungskorruption, die passiert, wird eindeutig verleugnet – und somit auch nicht aufgeklärt. (Abg. Amon: Das können Sie nur unter dem Schutz der Immunität sagen, Frau Kollegin!)
Drittens: Der Assistenzeinsatz, eine „neverending story“, wird nur deshalb aufrechterhalten, weil es einen Landtagswahlkampf gibt; davon bin ich überzeugt. Das wird aufrechterhalten, obwohl der Rechnungshof stark kritisiert hat, dass die beträchtlichen Kosten hiefür in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Aber dazu schweigt der Landesverteidigungsminister auch weiterhin.
Die Sicherheitsdoktrin ist ein nächster wichtiger Kritikpunkt an Bundesminister Darabos, denn in der Sicherheitsdoktrin bestehen Tendenzen in Richtung NATO. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!) Und wenn nur eine Sekunde – eine Sekunde! – daran gedacht wird, die Neutralität aufzuheben, ist dieser Misstrauensantrag alleine schon berechtigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amon: Applaus von der falschen Seite! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Beifall ...!) – Wir haben nie verleugnet, dass die Grünen in den meisten Punkten bei diesem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei mitgehen können. Es gibt aber einige Punkte, wo das ein bisschen schwieriger ist. Das wurde klar und deutlich gesagt.
Etwas muss hier auch noch einmal erwähnt werden, nämlich die Situation der Frauen im österreichischen Bundesheer. Wie schaut es wirklich aus mit der Drop-out-Rate? Warum gehen so viele Frauen wieder weg vom Bundesheer? Wie ist dort wirklich das Klima? Gibt es frauenfeindliche Bemerkungen, gibt es tatsächlich eine frauenfeindliche Stimmung beim österreichischen Bundesheer?
Das ist ja dann geradezu ausgeufert in diesem schier unglaublichen „Heer 4 U“-Video, das Sie wahrscheinlich ohnehin alle kennen. – Die Frage ist: Wie kann es sein, dass solch ein sexistisches Video für das Bundesheer überhaupt gedreht werden kann?
Nochmals: Wir Grünen sind nicht in allen Punkten einverstanden und d’accord mit dem Antrag der freiheitlichen Fraktion. Einerseits glauben wir, dass trotz der Frage, wie so etwas überhaupt passieren kann, ein sexistisches Video zu veröffentlichen und junge Männer sozusagen zum Bundesheer rekrutieren zu wollen ... Da das passiert ist, war die Reaktion nicht überzogen, sondern richtig. (Abg. Neugebauer: Wollen Sie damit Ihre Redezeit füllen?)
Und das Zweite ist, dass die finanziellen Mittel, die hiefür zur Verfügung gestellt wurden, gleichfalls zu kritisieren sind – alleine schon aufgrund der Wirtschaftslage.
Fakt ist, meine Damen und Herren: Unter Minister Darabos gibt es keine Landesverteidigungspolitik. Und Fakt ist auch, dass er für seine Nicht-Politik endlich die
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