Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 33

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Reaktion von Justizministerin Bandion-Ortner nach dem Runden Tisch, man könne nicht für jedes und alles eine Kommission einrichten, ist eine weitere Verhöhnung der Missbrauchten. Kinder sind nicht jedes und alles. Nein, nicht für jedes und alles, sondern für diese Missbrauchten ist eine unabhängige Kom­mission seitens der Republik Österreich einzurichten. Eine wissenschaftliche und mensch­liche Aufarbeitung – dies würde den Missbrauchten eine Einrichtung bieten, um mit ich­rem Durchlittenen möglicherweise auf irgendeine Art und Weise fertig werden zu kön­nen. – So viel zu allem und jedem.

Aber auch Ihr Verweis auf die Staatsanwalten, Frau Justizminister, geht ins Leere. Sie wissen, dass ein Großteil der Fälle, über die wir diskutieren, verjährt ist – auch weil noch die alten, kurzen Verjährungsvorschriften zur Anwendung kommen. Sie wissen, dass da die Staatsanwaltschaften gar nichts tun können. Auch müsste so eine Unter­suchungskommission eine Einzelfallprüfung durchführen und müsste dann empfehlen, wie geholfen werden kann und wie entschädigt werden kann. Auch das können die Staatsanwaltschaften nicht leisten. Wir brauchen eine Untersuchungskommission, die umfassend und interdisziplinär, proaktiv und nicht reaktiv die Situation in Heimen und Einrichtungen der katholischen Kirche aufarbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Die letzte Forderung, Frau Justizministerin, wäre die Forderung nach einer unabhängi­gen Opferhotline. Sie haben nach dem Runden Tisch etwas präsentiert – ich will Ihnen nicht zu nahe treten, weil ich heute jede Polemik vermeiden will, dem Thema angemes­sen –, aber es war eine bisschen eine Mogelpackung, denn Sie haben gesagt, das soll eine Einrichtung erledigen, die es schon gibt, ohne dass sie zusätzliche Gelder be­kommt. – Das ist sicher zu wenig.

Frau Justizministerin! In anderen Ländern ist die Bundesregierung anders vorgegan­gen. In Irland hat die Regierung zwei Maßnahmen gesetzt: eine unabhängige Untersu­chungskommission eingerichtet, und sie hat mit der katholischen Kirche einen Opfer­fonds in Höhe von 2,1 Milliarden € ausverhandelt. So viel bräuchte man da gar nicht, aber sie ist aktiv geworden und hat diesen Opferfonds aufgestellt.

Deutschland: Dort hat die Regierung auch einen Runden Tisch mit zwei Arbeitsfeldern veranstaltet. Erstes Thema war Prävention, zweites Thema war Aufklärung und Aufar­beitung der geschehenen Missbrauchsfälle.

Über die Prävention haben wir in Österreich diskutiert, über die Aufklärung und Aufar­beitung der geschehenen Missbrauchsfälle aber nicht – das war nicht Thema Ihres Run­den Tisches.

Noch etwas hat die deutsche Bundesregierung gemacht. Sie hat eine unabhängige Be­auftragte zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch eingesetzt, mit dem Ziel, mate­rielle und immaterielle Hilfe vorzuschlagen. In Österreich? – Fehlanzeige!

Was es gibt, ist die Klasnic-Kommission. Ich möchte ausdrücklich nicht über die Per­son Klasnic diskutieren, aber halten wir fest: Zum einen ist die Klasnic-Kommission si­cher kein Ansprechpartner für die Heimkinder staatlicher Heime, zum anderen ist es Tatsache, dass viele Betroffene dieser Kommission gegenüber misstrauisch sind. Die­se Kommission zeigt eigentlich nur eines auf: wie das Engagement der Bundesregie­rung abgeht. Man musste, mangels Ansprechpartner Bundesregierung, das einer Per­son geben, die dann völlig alleine entscheidet, wer in dieser Kommission sitzt, unter welchen Rahmenbedingungen aufgearbeitet wird und was aufgearbeitet wird. Hier zeigt sich, dass die Moderation und die Organisation durch die Bundesregierung mas­siv abgehen.

Aber es kommt noch dicker: Ich habe meine Forderungen bei Kardinal Schönborn de­poniert, und er hat mir in einem Brief geantwortet. Ich darf einen Satz zitieren, der kein Vertrauensbruch ist, weil er nicht zu seinem Nachteil ist. Kardinal Schönborn sagt: Wir