Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 34

werden den von Ihnen angesprochenen inhaltlichen Austausch mit den dazu berufenen Organen der staatlichen Gesetzgebung und Verwaltung gerne führen.

Also halten wir fest: Der Kardinal ist jedenfalls gesprächsbereit, die Bundesregierung aber hat kein Interesse.

Frau Justizministerin, ich biete Ihnen die Kooperation über die Parteigrenzen hinweg an. Machen wir einen Termin, wo wir uns mit den Betroffenen zusammensetzen! Ver­handeln Sie mit der katholischen Kirche! Unsere Unterstützung hätten Sie.

Die Fragen liegen klar auf dem Tisch: Wollen Sie eine staatliche Untersuchungskom­mission? Werden Sie einen Opferfonds einsetzen? Und was machen Sie für die Heim­kinder staatlicher Heime? Ich will, wenn Sie mir jetzt antworten, nicht hören, was nicht geht, sondern ich will hören, was geht. Ich will auch nicht hören, was Sie schon alles gemacht haben, sondern ich will hören, was Sie machen werden.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, heute ist Klartext gefordert! Man könnte es auf eine Frage zuspitzen. Wollen Sie den Betroffenen helfen: ja oder nein? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu Wort gemeldet. Auch da soll die Rede­zeit 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.16.26

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kindesmissbrauch ist ein Dolchstoß in verletzliche Kinderseelen, er hinterlässt unheil­bare Wunden. Wir alle sind gefordert: der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft. (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Moser.)

Dieses Thema ist natürlich eine Querschnittmaterie. Im Übrigen bin ich nicht die Kul­tusministerin, sondern die Justizministerin, und ich werde jetzt einiges sagen, was den Bereich der Justiz betrifft.

Staatssekretärin Christine Marek und ich haben einen Runden Tisch einberufen, und es wurde kritisiert, dass das Thema Kindesmissbrauch nicht auf das Thema Kirche re­duziert oder fokussiert wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, dazu stehe ich: Kin­desmissbrauch und Gewalt an Kindern, das ist kein rein kirchliches Problem, son­dern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und alle gesellschaftlichen Kräfte sind dazu aufgerufen, dieses Problem zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

All jene, die dieses Problem auf Institutionen oder auf die Kirche reduzieren wollen, meine Damen und Herren, schaffen verschiedene Klassen von Opfern. Warum soll ein Opfer der Kirche anders behandelt werden als etwa ein Opfer, das jahrelang von sei­nem Stiefvater oder von seinem Vater missbraucht wurde?

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sexueller Missbrauch ist eines der abscheulichsten Ver­brechen, die es gibt, und es ist wirklich ganz egal, wo dieser sexuelle Missbrauch ge­schieht, er ist abscheulich, egal, welcher Täter ihn verübt hat.

Lassen Sie mich aus einer Kolumne von Hans Rauscher zum Thema „Vom runden Tisch“ zitieren. Er meint:

„Man beschloss, ... Wege der Prävention zu suchen.

Möge die Übung gelingen. Tatsache ist, dass Missbrauch und Misshandlung nach wie vor am häufigsten in der Familie vorkommen, aber auch in nichtkirchlichen Institutionen wie staatlichen Heimen, Sportvereinen und ähnlichen geschlossenen Gruppen. ...