Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 39

schwierige Angelegenheit, diesen Dingen der Abscheulichkeit mit den richtigen Tönen zu begegnen.

Kollege Neugebauer hat zu Recht gesagt, dass es die Sensibilität und der Respekt vor den Opfern gebieten, mit der angemessenen Würde auch hinsichtlich aller Aspekte des politischen Handelns vorzugehen. – Ich füge hinzu, dass die Maßnahme, die die katho­lische Kirche getroffen hat, im eigenen Bereich mit einer Aufarbeitung zu beginnen und mit der Kommissionsführung die ehemalige Landeshauptfrau Klasnic – sie selbst hat „Frau Landeshauptmann“ gesagt, sie hat also den formell richtigen Funktionstitel ge­wählt – zu betrauen, für uns keine Ursache zu Misstrauen beinhaltet. Wir können über Parteigrenzen hinweg festhalten, dass es sich bei dieser Person zweifellos um eine Persönlichkeit handelt, der das Vertrauen zuzumessen ist, in dieser Leitungsfunktion richtig tätig zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte nicht, wenn jeweils eine aus einer anderen politischen Sphäre kommende Person in einer bestimmten Weise öffentlich tätig wird, das parteipolitische Paket auf den Rücken schnallen und irgendeine Art der Misshelligkeit damit verbinden. Wie über­haupt der Anlass, der uns zur heutigen Debatte führt, dramatisch und böse genug ist und alle Anstrengungen gefordert sind, um alles zu tun, damit solche Vorkommnisse in Zukunft abgestellt beziehungsweise überhaupt, soweit es geht, verhindert werden.

Die Vergangenheit ist maßvoll, würdig und so umfangreich es geht, ebenso menschlich angepasst und den Opfern gerecht werdend, aufzuarbeiten, aber dennoch ist ein Maß der Offenkundigkeit, diese Situation parteipolitisch, und zwar seitens der Grünen, zu nutzen, nicht zu verkennen. Zu vergessen ist nicht, dass gerade der Umgang mit der Sexualität mit Kindern eine dramatische ideologiegeschichtliche Verquickung mit der grünen Seite aufweist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein parteipolitisches Argument!)

Leider ist daran zu erinnern, dass es die Grünen waren, die im Jahre 1985 im Deut­schen Bundestag darauf hingewirkt haben, die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. (Abg. Mag. Steinhauser: Was Sie da sagen, ist skandalös! Schä­men Sie sich!) Man hat damals versucht – unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter –, da die Strafbarkeit aufzuheben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Da sollen Sie sich schämen aus diesem heutigen Anlass, da drüberzuwi­schen! Das gehört zu Ihrer Ideen-Geschichte! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Und das ist heute auch ein willkommener Anlass für Sie, um auf eine tragende Säule der gesellschaftlichen Ordnung loszugehen, nämlich auf die katholische Kirche. (Abg. Öllinger: Geht es Ihnen noch gut?)

Die Freiheitliche Partei steht klar auf dem Standpunkt „Trennung von Staat und Kir­che“, aber dieser anlassbezogene Versuch, auf katholische Einrichtungen loszuge­hen – und gar den Papst als „Mittäter im geistigen Sinne“ anzuführen, wie das ja auch von Ihrer Ecke kommt –, das lehnen wir ab! (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Wort davon habe ich gesagt! Das, was Sie sagen, ist parteipolitisch! Schämen Sie sich!) – Wenn das missverständlich ausgedrückt wurde, dann können Sie sich ja davon distanzieren! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kurz und gut: Es gibt Anlass genug, sich dieser Thematik ernsthaft und fern von partei­politischer Nutzung zuzuwenden! (Abg. Mag. Steinhauser: Das richtet sich an Ihre Ad­resse! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie können noch so viel schreien: Diese Möglichkeit, die Sie mit einem Schielen auf parteipolitischen Nutzen mit dieser Materie verbinden, ist Ihnen nicht abzunehmen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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