9.52
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt für meine Person zu sagen, dass ich zutiefst bedauere, was jedem einzelnen Opfer in diesem Land widerfahren ist. Da geht es auf der einen Seite selbstverständlich um die Opfer, die Gewalt und Missbrauch in der Kirche erfahren haben, da geht es selbstverständlich um die Opfer, die Gewalt und Missbrauch in Heimen und anderen Institutionen erfahren haben, und da geht es selbstverständlich um die Opfer, die Gewalt und Missbrauch in der Familie erfahren haben. All diesen Gruppen – so glaube ich – sollten wir tiefsten Respekt zollen. Und wir sollten noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung absolut keine Toleranz gegenüber diesen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hat. Ich bedauere das zutiefst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn heute gefordert wird, dass die Opfer der katholischen Kirche, der Kirche (Ruf beim BZÖ: Und der „Kinderfreunde“!) besonders im Fokus stehen müssen, so beginne ich mit dieser Gruppe und möchte sagen, dass vor einem Monat wieder ein Dialog von Bundeskanzler Faymann mit den 14 Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften in diesem Land stattgefunden hat (Abg. Mag. Stadler: Was hat die SPÖ gemacht für die Opfer der „Kinderfreunde“?), wo selbstverständlich – schon vor einem Monat – das Thema Gewalt und sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche zum Thema gemacht wurde, auf der einen Seite vom Herrn Bundeskanzler selbst, auf der anderen Seite von Kardinal Schönborn, der im Zuge des Gespräches die Leitlinien an den Bundeskanzler übergeben hat, die die katholische Kirche erstellt hat, um genau jetzt wirksam zu werden und diesen Missbrauch für die Zukunft präventiv zu bekämpfen, aber auch vor allem den Opfern hundertprozentige Hilfe zukommen zu lassen.
Im Zuge des Gespräches hat der Herr Bundeskanzler mehr als einmal betont, dass ihm hundertprozentige Aufklärung wichtig ist, dass wir im Rahmen aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten alle Maßnahmen ausschöpfen sollten, damit den Opfern geholfen wird. Es geht ja um Opfer, die 50, 60, 70 Jahre alt oder älter sind – wie heute auch schon gesagt wurde –, die zum ersten Mal darüber reden können. Es geht aber auch um junge Opfer. Es geht selbstverständlich auch um Kinder.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Herr Bundeskanzler betont hat, auch Verbesserungen, Veränderungen oder gegebenenfalls sogar Verschärfungen sollten angedacht werden, wenn dies nötig ist.
So denke auch ich, dass keinesfalls die Bundesregierung verharmlost, was an Verbrechen an diesen Menschen begangen wurde, sondern sehr wohl Maßnahmen setzt, wie die Einrichtung dieser einen Kommission. (Abg. Mag. Stadler – auf einen auf der Galerie stehenden, filmenden Mann deutend –: Frau Präsidentin, ... Berechtigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Hat er eine Filmberechtigung?) Auch ich bin der Meinung, dass wir gespannt sein sollen, welche unabhängigen Experten/Expertinnen dort zusammenkommen werden. Nächste Woche wird präsentiert werden, wer daran arbeitet.
Ich meine, dass es vor allem wichtig ist, dass den Opfern, die Therapie benötigen, diese Therapie zunächst einmal bezahlt wird. Über andere Entschädigungszahlungen muss man selbstverständlich reden. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass jetzt einmal der Heilungsprozess beginnen kann und diese Therapien von der katholischen Kirche sichergestellt werden müssen. Diese Zusage gibt es ja bereits. (Abg. Grosz: ... Monopol! Kinderfreunde!)
Ich möchte keine Verwirrung stiften, aber dennoch ausführen: Es gibt eine Opfer-Hotline für Kinder – das wurde heute schon erwähnt –, selbstverständlich gibt es eine Opfer-Hotline des Justizministeriums, die der „Weisse Ring“ betreibt, die größte Opfer-
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