Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 47

Zuletzt möchte ich nur als Beispiel noch erwähnen, dass auch der Tatbestand des Miss­brauchs eines Autoritätsverhältnisses – der ja in dem Zusammenhang, den wir hier dis­kutieren, sehr oft vorkommt – auf Ärzte, Kranken- und Pflegepersonal, Psychotherapeu­ten und auch auf Seelsorger erstmals ausgedehnt wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich können gesetzliche Maßnahmen, insbesondere Strafgesetze, solche Taten – noch dazu, wenn sie Jahrzehnte zurücklie­gen – nicht ungeschehen machen. Auch die besten Gesetze können solche abscheuli­che Verbrechen nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern. Dazu bedarf es mehr – vieles davon wurde heute schon angesprochen –: einfach auch einer Kultur des Nicht-Wegsehens, Zivilcourage, entsprechender Aufmerksamkeit in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, mit Maß­nahmen, auch mit durchaus weiteren Maßnahmen nur ein Verbrechen zu verhindern, nur einem Opfer zu helfen, dann ist es wert, darüber zu diskutieren. Und dafür stehen wir natürlich auch in Zukunft gerne zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hüb­ner. – Bitte.

 

10.10.35

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Aus­führungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen aus­einandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Das Wort „Nulltoleranz“ ist heute vielfach gefallen: „Nulltoleranz“ gegen Kinderschän­der, „Nulltoleranz“ gegen die und die. – Schauen wir uns aber einmal an, ob Nulltole­ranz von Ihnen wirklich gegen alle gefordert wird, oder nur Nulltoleranz gegen die, die Ih­nen nicht passen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Begebt euch nicht immer in die Opferrolle!)

Ich darf vielleicht, Herr Kollege Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr seid immer in der Opferrolle! Ihr redet nie über die wirklich Betroffenen!), bevor Sie hier über den Tisch springen, eine kleine Vorlesung machen – eine kurze, denn ich habe nur 5 Minu­ten Zeit. Ich zitiere (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr tut mir so leid! Ihr seid immer in der Opferrolle! Wie werden einmal eine Aktuelle Stunde über euch machen, wie man euch helfen kann!):

„Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. Dort waren Kinder zwi­schen zwei und fünf Jahren – eine phantastische Erfahrung. ...

Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzu­machen. ...

Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und ange­fangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ,Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kin­der?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“