Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie einmal die Caritas loben!) Meine Damen und Herren, was dort gemacht wird, das verschweigen Sie heute keusch! (Abg. Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie die Caritas ausnahmsweise loben!) Ihnen geht es nur darum, gegen die katholische Kirche zu polemisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Das war keine ...!), aber andere Kirchen haben gleichfalls Missbrauchsopfer zu beklagen, auch andere religiöse Einrichtungen. Auch sogenannte aufgeklärte religiöse Einrichtungen, wie die Odenwaldschule gezeigt hat, haben Missbrauchsopfer zu beklagen.
Meine Damen und Herren, zurück zur Sache: Unterlassen Sie es, auf dem Rücken von Missbrauchsopfern parteipolitischen Missbrauch zu betreiben! (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte, die teilweise sehr emotional geführt worden ist, teilweise aber auch sehr tiefgründig und in die Tiefe führend geführt worden ist, in Demut vor den Opfern wieder zurückkehren auf eine sachliche Ebene, indem wir die Vergangenheit der Opfer natürlich in den Fokus stellen – der traumatisierten Opfer, die missbraucht wurden –, damit diese Opfer ihre doch traumatisierenden Erfahrungen aufarbeiten können, möchte aber vorwiegend in die Prävention, in die Zukunft gehen.
Wir wissen, dass in verschiedensten Institutionen – angefangen bei staatlichen Institutionen über private Institutionen bis hinunter in die Familie – Missbrauch an unseren Kindern betrieben wird, und wir haben heute von Dolchstößen an den Kinderseelen gehört und von Morden an den Kinderseelen. Klubobmann Bucher hat ausgeführt, dass es 20 000 Missbrauchsfälle an Kindern pro Jahr gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen etwas tun! Für mich schrillen da die Alarmglocken, und wir müssen etwas tun, damit die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Staates nicht in Gefahr gerät, unter die Räder zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich richte hier einen Appell an alle Parteien in diesem Haus, dass wir vor allem in die Prävention gehen, dass wir die Strafprozessordnung überarbeiten, dass wir Täter, die einmal verurteilt worden sind, nicht mehr frühzeitig aus den Gefängnissen herauslassen, dass wir durch die Anhebung der Strafrahmen abschreckende Wirkung erreichen, dass wir durch Einführung der Anzeigenpflicht bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch und Gewalt tätig werden. (Abg. Strache: Keine Verjährung! Keine Verjährung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Justizminister! Gehen wir diesen mutigen, aber, wie ich glaube, doch notwendigen Schritt an, damit auch in Zukunft unsere Kinder in unserem Staat ausreichend geschützt sind. (Beifall bei der FPÖ.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun erstmals zur Aktuellen Europastunde, die im Rahmen der letzten Geschäftsordnungsnovelle eingeführt wurde.
Sie findet viermal im Jahr statt und dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union.
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