Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 53

In der Präsidialkonferenz wurde die Vereinbarung getroffen, das Thema der jeweiligen Europastunde von einer Fraktion in der Reihenfolge des Klubstärkeverhältnisses vor­schlagen zu lassen.

Heute behandeln wir daher auf Vorschlag der SPÖ das Thema:

„Die Krise überwinden – mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur“

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Die Geschäftsord­nungsbestimmungen bezüglich Redezeit sind ident mit jenen für die Aktuelle Stunde. Das heißt, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

10.31.36

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, Sie ersehen schon aus dem Titel der Aktuellen Europastunde, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit untrennbar mit der Bewältigung dieser Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden ist, wo­bei das eben nur mit einer neuen Finanzmarktordnung und -regulierung möglich ist. Diejenigen, die am meisten unter dieser Finanzkrise zu leiden haben, sind natürlich Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionisten, aber auch der gesamte produktive Teil der Wirtschaft: Unternehmer, Unternehmerinnen, die nicht im Spekulationsbereich ihre Gewinne suchen, sondern indem sie versuchen, produktiv tätig zu sein.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass es da natürlich ziemlich tief greifen­de Lösungen geben muss. Auch Joseph Stiglitz sagt das in seinem Buch „Im freien Fall“ – ein Kapitel davon heißt „Aufbruch zu einer neuen Gesellschaft“ –, in dem er deutlich feststellt, dass das nicht eine Summe von Einzelfehlern ist, sondern dass eine systemische Krise dahintersteckt und daher auch entsprechende Maßnahmen zu setzen sind.

Obama sagte jüngst Folgendes im Kampf für eine neue Finanzmarktarchitektur und im Zusammenhang mit den Ereignissen um Goldman Sachs, die ja nicht ganz unbeteiligt daran waren, es zu ermöglichen, dass Griechenland damals mit geschönten Zahlen in die Eurozone kommen konnte. – Ich zitiere:

„Jeden Tag, an dem wir nicht handeln, bleibt das gleiche System, das zu den Ret­tungsaktionen geführt hat, intakt, mit genau den gleichen Schlupflöchern und Belastun­gen. Wenn wir nicht ändern, was zu der Krise geführt hat, verurteilen wir uns selbst dazu, sie zu wiederholen.“

Das ist eine sehr klare Zielangabe des amerikanischen Präsidenten, und sie ist auch berechtigt, denn das Ergebnis ist Folgendes: Wir haben jetzt in Europa 24 Millionen Ar­beitslose – plus 7 Millionen, seitdem diese Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat –, wir haben einen Wachstumseinbruch zu verzeichnen. Die Kos­ten für die Volkswirtschaften bewegen sich um die 1 000 Milliarden €. Die öffentlichen Defizite im europäischen Raum haben die Staaten bisher 3 000 Milliarden € an Defizit­erweiterung gekostet. Zur Stützung des Bankensektors wurden bisher 13 Prozent der Wirtschaftsleistungen im Euroraum aufgewendet, in Summe 390 Milliarden € – inklusive der Haftungen und Garantieren, sage ich dazu, aber das soll beschreiben, worum es hier im Wesentlichen geht.

Da kann man zunächst einmal anführen, dass die Arbeitslosenquote der EU 27 9,6 Pro­zent und jene in Österreich 5 Prozent beträgt. Da muss man schon festhalten, dass diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann im richtigen Moment die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, gegengesteuert hat, versucht hat, dass es weiter zu einem Ankurbeln von Wachstum und Beschäftigung kommt. Das ist eine der