Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 54

wesentlichen Voraussetzungen auch zur Bewältigung der Folgen dieser Finanz- und da­mit auch Wirtschaftskrise. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Dafür haben wir hier im Hohen Haus unzählige Beschlüsse gefällt und Konjunkturpake­te beschlossen – Konjunkturpakete, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, aber auch für die kleinen und mittleren Unternehmungen von größter Bedeutung sind –, aber auch einen Haftungsrahmen für die Bankenunterstützung, für die Motivation der Kreditvergabe, weil wir auch immer über die Kreditklemme gesprochen haben, und es gab auch eine sehr heftige Debatte über Kontrolle und Motivation und wie man das um­setzen kann.

Was besonders wichtig ist, ist in der Tat, dass es innerhalb der Europäischen Union natürlich Kräfte gibt, die hier dagegen wirken: Wie Obama in Amerika mit den Lobbys der Wall Street, mit den Lobbys von Goldman Sachs und anderen zu kämpfen hat, die eigentlich jegliche Art der Finanzmarktordnung ablehnen, gibt es auf europäischer Sei­te vor allem ausgehend von der City of London den Versuch, möglichst klaren Regulie­rungen entgegenzutreten.

Da ist Bundeskanzler Faymann derjenige gewesen, der auf europäischer Ebene mit der Finanztransaktionssteuer schon im Oktober des Vorjahres bei einer Sitzung des Europäischen Rates eine Initiative gesetzt hat, die zu dem Auftrag geführt hat, dass die Kommission das einmal prüfen soll, damit es Unterlagen oder Grundlagen für einen Beschluss gibt, und es gab auch die Forderung von Werner Faymann nach einer Ban­kenabgabe mit einem für Österreich geschätzten Volumen von 500 Millionen €, die nicht nur die Frage der sozialen Gerechtigkeit aufwirft, sondern auch die Frage: Sollen die, die die Verursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise sind – und zugleich natür­lich auch deren Leidtragende –, nicht auch zur Kasse gebeten werden?

Bei der Finanztransaktionssteuer geht es natürlich darum, dass damit versucht wird, al­les zu unternehmen, um die Spekulationen mit Aktien, mit Derivaten, mit Rohstoffen, mit Wechselkursen zu verteuern, was einen regulierenden Einfluss ausüben soll, aber natürlich auch eine Einnahmenquelle bedeuten kann. Bei der Bankenabgabe ist es so, dass da – vor allem, weil es eben zu dieser Verflechtung von traditionellem Bank­geschäft, aber auch Investmentbanking, spekulativem Bereich kommt – natürlich auch immer wieder eine Mitverantwortung zu erkennen ist, wobei ich sagen muss, dass die Wurzel des Problems nicht in Österreich liegt. Die Wurzel des Problems liegt natürlich in den Vereinigten Staaten und liegt natürlich bei jenen Kreisen in Europa, die jetzt die Lobby bilden, die versucht, das zu hintertreiben, wo man es nur hintertreiben kann.

Daher ist es wichtig, dass alles in diese Richtung unternommen wird. Es gibt auch ein Wirtschafts- und Finanznetzwerk der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Euro­pa, wo Andi Schieder, der neuerdings Präsident dieses Netzwerkes ist, versucht, alles zu unternehmen, um zu koordinieren und zu beeinflussen, damit es zu dieser Transaktions­steuer und zu einer Finanzmarktregulierung kommt.

Da ist es natürlich auch wichtig, dass man bei diesen Finanzaufsichtsstrukturen über das am Anfang konzipierte bloße Empfehlen und Warnen hinausgehen kann, dass da­bei auch die Perspektive sein muss, dass diese Aufsicht auch wirklich Einfluss aus­üben kann, dass es zu einer Reform eben dieser Aufsicht kommt, damit es in diesen wesentlichen Bereichen, die die Banken, Versicherungen, aber auch die Wertpapier­händler betreffen, auch jenen entscheidenden Einfluss geben kann, gegen den sich Großbritannien und Deutschland in seiner Wirksamkeit bis jetzt immer wieder sperren, obwohl es natürlich heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen in diesem Be­reich der Europäischen Union und der Kommission gibt.

Was die Rolle der Rating-Agenturen betrifft, ist es auch wichtig, dass diese transpa­renter werden, dass es da mehr Konkurrenz gibt, dass ihre Abhängigkeit von Banken