Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 55

und von privater Kapitalseite hinterfragt wird, weil das natürlich oft dazu geführt hat, dass es zu falschen Ratings gekommen ist, was mit ein Grund für Fehleinschätzungen war. Jetzt diskutiert man sogar, wie es möglich ist, dass man selbst damit Geld verdie­nen kann, dass man darauf wettet, dass Griechenland seine Krise nicht bewältigen wird.

Das sind also alles Elemente, die von großer Bedeutung sind, aber was man in diesem Zusammenhang kritisieren muss, ist – und es wird eben unsere Aufgabe sein, dem entgegenzuwirken –, dass in einem Papier der Europäischen Kommission aufgezählt wird, was alles schwierig ist und wie es möglicherweise nicht geht.

„Die Presse“ hat am 7. April dieses Jahres über dieses Papier berichtet. Da wird das Volumen bei der Transaktionssteuer bezweifelt, da wird dann nicht mehr von einer EU-Transaktionssteuer und einer Bankenabgabe gesprochen, da sagen sie, man soll sich vielleicht für das Zweitere, für die Bankenabgabe, entscheiden. Sie sagen, das ist grund­sätzlich positiv, meinen aber zugleich, ob dann nicht doch der Standort gefährdet ist und ob die Banken nicht erst recht in riskante Geschäftsmodelle flüchten.

Also da sind jedenfalls noch Kräfte am Werk, gegen die man, glaube ich, alles unter­nehmen muss – auch zur Währungsspekulation beziehungsweise deren Regelungs­versuchen äußern sie sich kritisch –, denn das kann dazu führen, dass es in der Bevöl­kerung natürlich auch zu einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Europäischen Union kommt, indem sie sagt: Moment! Wodurch legitimiert sich eigentlich diese Euro­päische Union? Doch unter anderem auch dadurch, dass sie imstande ist, daran mitzu­wirken, dass es einmal auf europäischer Seite Regelungen gibt – mit dem Anspruch, das dann auch global umzusetzen.

Wenn wir mehr Zustimmung für die Europäische Union erreichen wollen, dann ist es natürlich auch wichtig, dass wir in unserem Bemühen vorankommen – und das macht die Bundesregierung, das machen auch andere, aber nicht alle Regierungen –, eine Lobbying-Struktur, eine Gegenlobbying-Struktur aufzuziehen, damit man erreichen kann, dass man am Ende des Tages mit dieser Regulierung diesem Casinoverständnis entgegenwirken kann oder dem Bilden so großer Banken, dass man sie gar nicht zu­grunde gehen lassen kann, auch wenn es vielleicht betriebswirtschaftlich berechtigt wäre, weil sie so groß sind.

Also die soziale Gerechtigkeit ist das Ziel, und auf diesem Weg ist es wichtig, dass es die Regulierung gibt, die neue Finanzmarktordnung, und dass wir diesen Weg weiter­gehen, weil dies für uns alle, für Europa, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmerinnen und Unternehmer von größter Bedeutung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.42.16

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Staats­sekretäre! Hochverehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nahtlos an die Be­merkungen des Herrn Klubvorsitzenden anschließen. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit zweifellos vieles geleistet, was auch die Skeptiker anerkennen müssten.

Die Europäische Union hat in friedenspolitischen Bereichen und Agenden Länder zusam­mengeführt, die unterschiedlicher nicht sein könnten, und alleine die regelmäßigen und guten Kontakte innerhalb der Europäischen Union sind, neben dem Regelwerk der Euro­päischen Union, ein Beweis für die friedenspolitische Bedeutung.