Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 64

Ich höre immer Aussagen, auch vonseiten der SPÖ, wie: Die Krise ist überwunden! Es geht schon wieder bergauf! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise befin­det sich gerade einmal auf ihrem Höhepunkt. Die Auswirkungen werden wir in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Realwirtschaft, die kleine mittelständi­sche Wirtschaft, die kaum mehr Aufträge in ihren Büchern zu verzeichnen hat, das sind die Leidtragenden der Wirtschafts- und Bankenkrise. Die sind jetzt bedroht, denen müssen wir unter die Arme greifen, die müssen wir jetzt in den Fokus unserer wirt­schaftspolitischen Betrachtung rücken. (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie nicht davon aus, dass die Krise bereits überwunden ist! Wir sind vielleicht in einem Wellental, es geht vielleicht kurz bergauf, aber es ist ein Weh. Wir gehen in den nächsten Jahren wieder in eine sehr schwierige Konsolidierungsphase. Es wird für die Staaten eine große Herausforderung sein, diese Wirtschaftskrise abzuwenden und zu finanzieren.

Was ist denn sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist denn soziale Gerechtigkeit an der Bewältigung dieser Krise? Das frage ich mich schon die ganze Zeit. Ist das sozial, Herr Kollege Cap, dass Sie jetzt Tag für Tag über neue Steuern und höhere Steuern nachdenken? Wer wird denn diese Finanz- und Wirtschaftskrise begleichen und bezahlen? – Der Steuerzahler wird das machen, der Mittelstand wird das machen, nicht die Bankmanager und nicht die Banken werden es machen. (Bei­fall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, das ist doch ein Irrglaube, dem Sie jetzt nachjagen, dass Sie mit einer Bankensteuer tatsächlich die Banken treffen. Sie treffen in erster Li­nie die Bankkunden, und Sie treffen damit wieder die Steuerzahler. Denn was werden die Banken machen? – Es hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte Österreichs ver­hindert werden können, dass man eine Steuer auf die Kunden überwälzt. (Abg. Dr. Cap: Was schlagen Sie vor?) Die Leidtragenden werden die Bankkunden sein – mit höheren Risikoaufschlägen, mit höheren Zinsen und höheren Bearbeitungsgebüh­ren. Das ist die Praxis, das ist die Realität, auch wenn die Bankmanager für diese Ban­kenkrise zur Verantwortung zu ziehen wären. (Beifall beim BZÖ.)

Von welcher Regulierung der Finanzmärkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Cap, Herr Bundeskanzler, sprechen Sie denn? Welche Regulierung ist das, von der Sie hier sprechen? Es findet doch keine Regulierung statt!

Seit September 2008 wissen wir, dass wir eine Banken- und Finanzmarktkrise haben. Es konnte damals nicht schnell genug gehen, den Banken unter die Arme zu greifen. Wir haben 100 Milliarden € an Steuermitteln dafür aufgewendet, die Einlagen zu sichern, den Kapitalmarkt abzusichern und die Banken zu stützen. Das war in wenigen Wochen möglich. Seit eineinhalb Jahren aber warten wir auf die Bankenregulierung, die in Ös­terreich nicht abgeschlossen werden kann, nicht klappt, und auf europäischer Ebene gibt es schon überhaupt keine Maßnahmen in diese Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, regulieren Sie nicht die mittelständische Wirt­schaft und nicht die Kleinbetriebe, sondern regulieren Sie endlich einmal die Banken, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, die Bücher offenlegen! Lassen Sie auch einmal den Rechnungshof in die Banken hineinschauen, damit hier einmal für Ordnung gesorgt werden kann! (Beifall beim BZÖ.)

Das verstehen die Menschen mittlerweile nicht mehr. Niemand kann verstehen, dass alles in unserem Land, in der Europäischen Union überreguliert wird und die Banken tun und lassen können, was sie wollen. Wir erfahren doch tagtäglich aus Medienberich­ten, dass die Banken schon wieder auf internationalen Kapitalmärkten herumagieren, spekulieren und teilweise unsere Einlagen aufs Spiel setzen. Überlegen Sie sich doch einmal, was der Ursprungsgedanke der Volksbanken und der Raiffeisenbanken vor