Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 65

140 Jahren war! Vom Bauernstand heraus sind die Raiffeisenbanken gebildet worden, die Volksbanken von Handel und Gewerbe heraus, um Kapital aufzubringen für Investi­tionen, für Kredite. Das war der Ursprungsgedanke der Protagonisten, die diese Ban­ken gegründet haben. – Wie weit sind sie heute entfernt von der eigentlichen Aufgabe, die man ihnen anvertraut hat?!

Heute gehen sie mit dem Geld auf die internationalen Finanzmärkte und spekulieren dort mit allem, was gut und teuer ist. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar baldigst! Da hat die Politik auf europäischer Ebene völlig versagt und bis heute keine effizienten Maßnahmen gesetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler – nichts als leere Phra­sen, keine Ergebnisse! Außer Spesen nichts gewesen in den letzten Monaten und Jah­ren. Die Steuerzahler sind jene, die jetzt die Suppe auslöffeln dürfen, die aber nichts dafür können, dass die Banken hier so umtriebig gewesen sind. Da passt gut der Spruch: Die Banken sind zuerst leichtsinnig, dann übermütig und am Ende gefährlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sorgen wir, uns diesen Ausspruch vor Augen haltend, dafür, dass diese Bankenzusammenschlüsse nicht in die Realität umgesetzt werden, da sonst die Banken die Regierungen vor sich her treiben und die Regierun­gen kontrollieren. Umgekehrt muss es sein: Die Regierungen sollen die Banken in die Pflicht nehmen und die Banken regulieren, damit diese endlich ihre Aufgabe erfüllen und nicht das Geld der Steuerzahler und der Bankkunden verspekulieren! (Beifall beim BZÖ.)

11.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

11.21.24

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Die Herren Staatssekretäre! Der Vorredner, Herr Buchner (Rufe: Bucher!), hat sich über die Nichtregulierung der Finanzmärkte in der EU aufgeregt. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht über die Hypo Alpe-Adria aufgeregt? Da gäbe es viel zu tun, und da muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, muss ganz Österreich ganz schön in die Tasche greifen. Auch das sei hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Frau Schaunig im Hypo-Aufsichtsrat!)

Der Herr Bundeskanzler hat beim EU-Rat immer wieder darauf hingewiesen – jeder kann nachverfolgen, dass Österreich eine mahnende Stimme war und immer darauf hingewiesen hat –, wie wichtig eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist, damit jene zur Kasse gebeten werden, die für diese Finanzkrise hauptsächlich ver­antwortlich sind. Es ist Österreich, es ist die österreichische Bundesregierung, allen vo­ran der österreichische Bundeskanzler, die genau diese Regulierungen einmahnen.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähig­keit, sozialer Zusammenhalt sind ohne Gleichstellungspolitik nicht machbar, ja nicht denk­bar. Da haben wir in der Europäischen Union nicht nur viel zu tun, sondern da ist auch schon viel getan worden. Im EU-Primärvertrag gibt es Passagen, Artikel, die diese Gleich­stellung nicht nur verankern und damit auch einklagbar machen, sondern die auch immer wieder entsprechende Zielvorgaben formuliert haben.

Wenn jetzt von der EU-Kommission, vom Europäischen Rat die Strategie 2020 disku­tiert und auch beschlossen wird, sollten nicht einige auf die Idee kommen, den Abschwung dazu zu nutzen, gerade diese Gleichstellungspolitik zu untergraben. Wir wissen näm­lich alle, Investitionen in die Gleichstellung der Geschlechter – und da geht es um Dis­kriminierungen von Frauen, und das sind nun einmal mehr als 50 Prozent – sind gute Investitionen, sind Investitionen in die Zukunft, erhöhen das BIP und die Beschäftigung.