Da gibt es konkrete Maßnahmen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Viviane Reding an vorderster Front, und auch Barroso hat sich dem angeschlossen. Es gibt die EU-Charta für die Frauen, wo entsprechend formuliert und festgelegt wird, was wichtig ist, um genau dieses Politikfeld voranzutreiben. Es geht um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, es gilt, Zielvorstellungen zu formulieren, dass Frauen entsprechende Arbeitsplätze bekommen, und zwar nicht nur in Niedrigstlohngruppen, sondern die europäischen Sozialpartner haben auch dafür zu sorgen, dass Arbeit anders bewertet wird – das ist das eine –, und dass andererseits Frauen auch in Entscheidungsgremien die entsprechenden Positionen haben. (Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!)
Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten – Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, ist da aber ein gutes Beispiel. Schweden hat mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik schon im Jahr 1991 einen wichtigen Schritt gesetzt, nämlich dass auch die Männer entsprechend einbezogen werden in dieses Politikfeld. Es nützt uns allen: Es nützt den Männern und den Frauen, wenn wir da einen Gang zulegen. Diesbezüglich haben wir in Österreich auch einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?)
Auf allen Ebenen, nicht nur auf der höchsten! Wenn ich mir anschaue, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, wie dünn gesät in Ihren Reihen die Frauen sind, muss ich sagen: Machen Sie einen Frauenförderplan! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Frau Belakowitsch ist sicher froh, wenn sie mehrere Kolleginnen hat – nicht nur zwei Banknachbarn, sondern vielleicht auch ein paar Banknachbarinnen in ihrer Nähe sitzen. (Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!)
Was auch noch wichtig ist, um Chancengleichheit, Gleichberechtigung zu gewährleisten, das sind natürlich die Rahmenbedingungen. Die Barcelona-Ziele haben uns geholfen, aber wir werden die Elternkarenz ausbauen müssen. Das, was wir hier im letzten Jahr mit dem einkommensabhängigen Karenzgeld geschaffen haben, haben schon verhältnismäßig viele Männer in Anspruch genommen. Elternkarenz ist wichtig, das heißt, Männer und Frauen sollen sich der Kindererziehung widmen. Das fördert die Frauen und die Männer am Arbeitsplatz, denn dadurch fällt nicht nur die Frau eventuell eine gewisse Zeit aus dem Arbeitsprozess heraus, sondern es kümmern sich beide Geschlechter um ihren Nachwuchs. Außerdem ist auch die Geburtenrate höher, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Strache: Sie wählen also am Sonntag Frau Rosenkranz? – Sehr gut!)
Ich hätte noch viel zu sagen in Bezug auf Gleichberechtigung, und Sie, geehrte Herren, sind eingeladen, mit uns mitzutun. Mehr Gleichberechtigung bedeutet Investitionen in die Zukunft, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb. Helfen Sie dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
11.27
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hat versucht, die Höhe des Rednerpults zu verstellen; dabei ist es auf der niedrigsten Position eingerastet und lässt sich nun nicht mehr höher stellen.) – Das ist für kleinere Personen gedacht, es lässt sich nicht mehr höher einstellen. (Heiterkeit.)
Wir erleben derzeit die größte Rezession seit 1930, und alle Berichte über den Betrugsskandal um die Goldman Sachs Group, die windige Finanzprodukte an gutgläubige Kunden verkauft hat, zeigen mehr denn je, wie wichtig eine neue Finanzmarktstruktur ist, um ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa zu ermöglichen.
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